[et_pb_section fb_built=“1″ disabled_on=“off|on|on“ admin_label=“Hero Section“ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“0|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row use_custom_gutter=“on“ make_equal=“on“ _builder_version=“4.16″ width=“100%“ max_width=“100%“ custom_padding=“0px|0|0px|“ use_custom_width=“on“ width_unit=“off“ custom_width_percent=“100%“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“200px|4%|200px|8%“ custom_padding_tablet=“60px|10%|60px|10%“ custom_padding_phone=““ custom_padding_last_edited=“on|tablet“ global_colors_info=“{}“ padding_tablet=“60px|10%|60px|10%“ padding_last_edited=“on|tablet“ custom_padding__hover=“|||“ padding_phone=“60px|10%|60px|10%“][et_pb_image src=“https:\/\/defenza.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/IMG_2732-2-scaled.jpg“ alt=“Rechtsanw\u00e4lt*innen“ title_text=“G\u00fcl Pinar \/ Arne Weller \/ Andreas Thiel“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ disabled_on=“off|on|on“ _builder_version=“4.16″ max_width=“600px“ max_width_tablet=““ max_width_phone=““ max_width_last_edited=“on|desktop“ custom_margin=“|||-8%“ custom_margin_tablet=“60px|60px|60px|60px“ custom_margin_phone=“0px|0px|0px|0px|false|false“ custom_margin_last_edited=“on|phone“ custom_padding=“|||“ animation_style=“slide“ animation_direction=“right“ animation_intensity_slide=“4%“ animation_starting_opacity=“50%“ box_shadow_style=“preset3″ box_shadow_blur=“80px“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“Hero Section“ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“0|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row column_structure=“1_2,1_2″ use_custom_gutter=“on“ make_equal=“on“ _builder_version=“4.16″ width=“100%“ max_width=“100%“ custom_padding=“0px|0px|0px|||“ use_custom_width=“on“ width_unit=“off“ custom_width_percent=“100%“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“1_2″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“200px|4%|200px|8%“ custom_padding_tablet=“60px|10%|60px|10%“ custom_padding_phone=““ custom_padding_last_edited=“on|tablet“ global_colors_info=“{}“ padding_tablet=“60px|10%|60px|10%“ padding_last_edited=“on|tablet“ custom_padding__hover=“|||“ padding_phone=“60px|10%|60px|10%“][et_pb_text _builder_version=“4.16″ header_font=“Nunito||||||||“ header_3_font=“Karla|700||on|||||“ header_3_text_color=“#b51f1f“ header_3_font_size=“16px“ header_3_letter_spacing=“1px“ transform_scale=“100%|100%“ background_layout=“dark“ custom_margin=“0px||20px||false|false“ custom_margin_tablet=““ custom_margin_phone=“-60px||||false|false“ custom_margin_last_edited=“on|phone“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n
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Die Anw\u00e4lte unserer Kanzlei f\u00fcr Strafrecht in Hamburg beraten und vertreten Verfolgte bundesweit in Auslieferungsverfahren mit Bezug zur T\u00fcrkei. Wir vertreten, wenn eine Auslieferung in die T\u00fcrkei droht, also wenn die Justizbeh\u00f6rden der Republik T\u00fcrkei sich mit einem Auslieferungsersuchen an die deutschen Beh\u00f6rden gewandt haben, aus der T\u00fcrkei bei Interpol eine Red Notice ver\u00f6ffentlicht ist oder auf dieser Grundlage schon ein Auslieferungshaftbefehl ergangen ist. Aber auch bei Auslieferungsverfahren aus der T\u00fcrkei nach Deutschland stehen wir als deutsche Anw\u00e4lte des Verteidigerteams beratend zu Seite. Nach einer Auslieferung nach Deutschland zum Zwecke der Strafverfolgung sind wir \u2013 insbesondere bei BtM-Vorw\u00fcrfen \u2013 regelm\u00e4\u00dfig auch in dem folgenden Strafverfahren als Strafverteidiger t\u00e4tig.<\/span><\/p>\n Mit Rechtsanw\u00e4ltin G\u00fcl Pinar steht Ihnen ein erfahrener und auf Auslieferungsverfahren spezialisierter Anwalt zur Seite, der das Rechtssystem der T\u00fcrkei kennt und Sie auch auf T\u00fcrkisch ber\u00e4t.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.27.4″ header_2_font=“Conneqt Bold|||||on|||“ header_2_text_color=“#666666″ header_2_font_size=“20px“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n Die Grundlage f\u00fcr Auslieferungen zwischen Deutschland und der Republik T\u00fcrkei bildet das Europ\u00e4ische Auslieferungs\u00fcbereinkommen von 1957 (EuAl\u00dcbk), dem neben Deutschland auch die T\u00fcrkei beigetreten ist. Nach Art. 1 des EuAl\u00dcbk ist eine Auslieferung verpflichtend, wenn das Auslieferungsersuchen den Vorgaben des Abkommens entspricht. Nach dem deutschen Recht sind bei Auslieferungen zudem die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) einschl\u00e4gig.<\/span><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist eine Auslieferung an die Republik T\u00fcrkei zum Zwecke der Strafverfolgung oder zum Zwecke der Strafvollstreckung rechtlich m\u00f6glich. D.h., dass sowohl Deutschland als auch die T\u00fcrkei den jeweils anderen Staat zum einen darum ersuchen k\u00f6nnen, eine bestimmte Person auszuliefern, um ein Strafverfahren gegen diese durchzuf\u00fchren. Zum anderen kann ein Auslieferungsersuche ergehen, wenn eine Person bereits in dem jeweiligen Staat verurteilt worden ist, die bereits verh\u00e4ngte Strafe gegen diese aber noch zu vollstrecken ist. Eigene Staatsangeh\u00f6rige liefern beide Staaten aber nicht aus.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.27.4″ header_2_font=“Conneqt Bold|||||on|||“ header_2_text_color=“#666666″ header_2_font_size=“20px“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n Ein Auslieferungsverfahren beginnt in der Regel mit einem Auslieferungsersuchen des sog. ersuchenden Staates. Dieses wird auf diplomatischem Weg an den sog. ersuchten Staat \u00fcbermittelt, der sodann \u2013 nach Einzelfallpr\u00fcfung \u2013 einen Auslieferungshaftbefehl erlassen kann. Regelm\u00e4\u00dfig wird den Betroffenen erst bei ihrer Verhaftung bekannt, dass sie von einem anderen Staat f\u00fcr die Zwecke der Strafverfolgung oder f\u00fcr die Zwecke der Strafvollstreckung gesucht werden. Das kann zum einen der Fall sein, wenn ein Auslieferungshaftbefehl erlassen wurde. Zum anderen kann bei INTERPOL eine sog. Red Notice, also eine internationale Fahndungsmeldung auf Antrag des ersuchenden Staates erstellt worden sein. Auf Grundlage einer solchen Red Notice kann dann wiederum ein Auslieferungshaftbefehl von den deutschen Gerichten erlassen werden.<\/span><\/p>\n Bei einer Festnahme in Deutschland wegen eines Internationalen Haftbefehls, eines Auslieferungshaftbefehls oder einer Interpol Red Notice droht immer Auslieferungshaft. Wenn eine Auslieferung an die T\u00fcrkei im Einzelfall als rechtlich zul\u00e4ssig erscheint, kann das zust\u00e4ndige Oberlandesgericht die (zun\u00e4chst) vorl\u00e4ufige Auslieferungshaft anordnen. Meistens ist der Haftgrund, dass die Gefahr besteht, dass der Verfolgte sich dem Auslieferungsverfahren oder der Durchf\u00fchrung der Auslieferung entziehen werde (\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG).<\/span><\/p>\n Gegen einen Auslieferungshaftbefehl kann man juristisch vorgehen. Die im Auslieferungsrecht spezialisierten Anw\u00e4lte unserer Kanzlei erreichen immer wieder entweder die Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls oder zumindest die Au\u00dfervollzugsetzung (\u201eVerschonung\u201c). Entscheidend ist eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung des Einzelfalls.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.27.4″ header_2_font=“Conneqt Bold|||||on|||“ header_2_text_color=“#666666″ header_2_font_size=“20px“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n H\u00e4ufig wird ein Auslieferungshaftbefehl aufgehoben, weil ein Auslieferungshindernis vorliegt. Betreffend die T\u00fcrkei wurde ein Auslieferungshindernis schon bei Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Wahrung der Menschenrechte und wegen problematischer Haftbedingungen in der T\u00fcrkei angenommen. Aber auch ein Versto\u00df gegen das Doppelbestrafungsverbot, den sog. ne bis in idem-Grundsatz kann Grund daf\u00fcr sein, dass eine Auslieferung unzul\u00e4ssig ist. Dass bspw. Drogen aus der T\u00fcrkei ausgef\u00fchrt und in ein anderes Land eingef\u00fchrt werden, kann dazu f\u00fchren, dass sowohl die T\u00fcrkei, als auch das andere Land ein Strafverfahren gegen den Betroffenen einleitet.<\/span><\/p>\n Im Hinblick auf die T\u00fcrkei gab und gibt es immer wieder politische Entwicklungen, die sich auch auf die justiziellen Umst\u00e4nde vor Ort auswirken \u2013 und damit auch auf die Frage, ob eine Auslieferung in die T\u00fcrkei rechtlich zul\u00e4ssig ist oder nicht. Denn nach \u00a7 73 S. 1 IRG ist die Leistung von Rechtshilfe unzul\u00e4ssig, wenn sie wesentlichen Grunds\u00e4tzen der deutschen Rechtsprechung widersprechen w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6rt auch, wenn eine Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) oder menschenunw\u00fcrdige Haftbedingungen (Art. 3 EMRK) drohen. Dass solche nicht drohen, m\u00fcssen die t\u00fcrkischen Justizbeh\u00f6rden im Einzelfall verbindlich zusichern.<\/span><\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht hat auch vorgegeben, dass Oberlandesgerichte vor der Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer Auslieferung bestimmte Umst\u00e4nde wie die konkrete Gefahr politischer Verfolgung (vgl. Art. 3 EUAusl\u00dcbk) oder die Praktikabilit\u00e4t bspw. von zugesicherten Haftbedingungen schriftlich abkl\u00e4ren lassen m\u00fcssen. Hierzu werden \u00fcber die Justizbeh\u00f6rden Fragenkataloge an den jeweils ersuchenden Staat gesandt, die bspw. auch danach fragen, in welchem Gef\u00e4ngnis jemand dort untergebracht werden w\u00fcrde, wie gro\u00df die Haftzelle dort ist und mit wie vielen Personen belegt diese sein w\u00fcrde. Au\u00dferdem ist die medizinische Versorgung vor Ort und \u2013 in den F\u00e4llen der Auslieferung f\u00fcr die Zwecke der Strafverfolgung \u2013 die Frage, ob der Verfolgte in den ersuchenden Staat pers\u00f6nlich an einer gerichtlichen Hauptverhandlung gegen sich teilnehmen kann, immer wieder Thema.<\/span><\/p>\n Diese Zusicherungen werden von der jeweils zust\u00e4ndigen Generalstaatsanwaltschaft \u00fcber die nationalen Justizbeh\u00f6rden bzw. Botschaften angefordert. Wenn derartige konkret formulierte Ausk\u00fcnfte durch den jeweils ersuchenden Staat \u2013 innerhalb einer bestimmten Frist \u2013 nicht erteilt werden, kann die Auslieferung von dem Oberlandesgericht f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt werden.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.27.4″ header_2_font=“Conneqt Bold|||||on|||“ header_2_text_color=“#666666″ header_2_font_size=“20px“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n Es gibt mittlerweile immer wieder Entscheidungen sowohl der Oberlandesgerichte, als auch des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Auslieferung in die T\u00fcrkei unzul\u00e4ssig ist. Ausschlaggebend waren regelm\u00e4\u00dfig die unzureichenden Haftbedingungen sowie die fehlende Garantie prozessualer Mindestrechte in der T\u00fcrkei. In vielen F\u00e4llen bleibt die Verfassungsbeschwerde das letzte effektive Mittel, um eine Auslieferung in letzter Instanz zu verhindern.<\/span><\/p>\n Insbesondere in Folge des Putschversuches in der T\u00fcrkei am 15.07.2016 gab es (negative) Auswirkungen auf die menschenrechtliche Situation in der T\u00fcrkei. Auslieferungen wurden auf Grund dessen wegen eines angenommenen Auslieferungshindernisses immer wieder f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem Beschluss vom 12.05.2017 (Az. 2 Ausl A 76\/15) die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen f\u00fcr eine Auslieferung in die T\u00fcrkei dahingehend konkretisiert, dass \u201ekonkret Zusicherungen zu EMRK-konformen Haftbedingungen, zum Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung, zur Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sowie zu Besuchsrechten der deutschen Auslandsvertretungen abgegeben werden\u201c m\u00fcssen. Au\u00dferdem ist die Haftanstalt, in welche ein Beschuldigter verbracht werden soll, namentlich zu benennen. \u00c4hnlich hatte schon das KG Berlin mit Beschluss vom 17.01.2017 (Az. (4) 151 AuslA 11\/16 (10\/17)) entschieden und zu den Inhalten der von der T\u00fcrkei abzugebenden, v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Zusicherungen ausgef\u00fchrt:<\/span><\/p>\n \n Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 02.06.2017 (Az. 2 AR (Ausl) 44\/17) zun\u00e4chst betont, dass die Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung in die T\u00fcrkei trotz der dortigen politischen Lage zu diesem Zeitpunkt nicht grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig sei; es k\u00f6nne aber nicht ausgeschlossen werden, dass die dortigen Haftbedingungen den in Art. 3 EMRK verankerten menschenrechtlichen Mindestanforderungen widersprechen.\u00a0 Auch die Bef\u00fcrchtung, dass der Verfolgte als mutma\u00dflicher Anh\u00e4nger der \u201eG\u00fclen-Bewegung\u201c in der T\u00fcrkei kein faires Verfahren erhalten werde, wurde bspw. von dem OLG Karlsruhe (Beschluss vom 19.10.2018 (Az. Ausl 301 AR 134\/18)) gesehen und eine weitere Aufkl\u00e4rung angemahnt.<\/span><\/p>\nAuslieferungsabkommen T\u00fcrkei<\/h2>\n
Auslieferungsverfahren, Interpol Red Notice und Auslieferungshaft<\/h2>\n
Auslieferungshindernisse bei einer Auslieferung in die T\u00fcrkei<\/h2>\n
Rechtliche Lage zu Auslieferungen in die T\u00fcrkei<\/h2>\n
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