Seit Juni 2021 gibt es in Hamburg nicht nur die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, sondern auch eine sog. Delegierte Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft<\/strong>. Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft (EUStA) oder European Public Prosecutor\u2019s Office (EPPO)<\/strong> ist eine unabh\u00e4ngige EU-Staatsanwaltschaft, deren Ziel es ist, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU \u2014 etwa Betrug, Korruption, Geldw\u00e4sche oder grenz\u00fcberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug \u2014 effektiv zu verfolgen.<\/p>\n Grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t auf EU-Ebene einheitlich und zentralisiert zu verfolgen, ist kein neues Anliegen. Seit 1999 gibt es bereits das Europ\u00e4ische Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung (OLAF)<\/strong>, eine Ermittlungs- und Kontrollbeh\u00f6rde, die vor allem Betrug gegen EU-Budget aufdeckt, aber keine Strafverfolgung betreibt. Auch Eurojust<\/strong>, eine Beh\u00f6rde der Europ\u00e4ischen Union mit Sitz in Den Haag, gibt es seit 2002 und spielt in grenz\u00fcberschreitenden Strafverfahren immer wieder eine Rolle. Die Hauptaufgaben von Eurojust umfassen die Unterst\u00fctzung bei der Ausf\u00fchrung europ\u00e4ischer Haftbefehle, die Koordination gemeinsamer Ermittlungen und den Austausch von Informationen und Beweismitteln. Eurojust agiert als Vermittler zwischen nationalen Beh\u00f6rden, unterst\u00fctzt operative Ma\u00dfnahmen, wie gemeinsame Aktionstage und die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, sog. Joint Investigation Teams (JITs).<\/strong><\/p>\n Neben dieser reinen Ermittlungskoordination durch Eurojust und dem administrativem Betrugsmonitoring durch OLAF wurde vor bald f\u00fcnf Jahren die EUStA als supranationale Staatsanwaltschaft der EU<\/strong> geschaffen, die eigene Ermittlungs- und Anklagebefugnisse<\/strong> hat. Die rechtlichen Regelungen finden sich in der sog. EUStA-Verordnung<\/a> (EUStA-VO)<\/strong>. Zus\u00e4tzlich regelt das nationale Europ\u00e4ische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (EUStAG) in Deutschland die Durchf\u00fchrung und Zusammenarbeit der Delegierten Europ\u00e4ischen Staatsanw\u00e4lte.<\/p>\n Der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft hat bspw. auch die Befugnis, Ermittlungsma\u00dfnahmen<\/strong> wie Hausdurchsuchungen, Durchsuchungen von pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nden und Computersystemen zu beantragen und die Herausgabe von Gegenst\u00e4nden und Schriftst\u00fccken und von Computerdaten, Bankkontodaten sowie die Sicherstellung von Tatwerkzeugen oder Ertr\u00e4gen aus Straftaten, die \u00dcberwachung der Kommunikation und eine Verfolgung und Ortung zu erwirken. Die Ermittlungen werden grunds\u00e4tzlich nach den einschl\u00e4gigen nationalen Verfahrensvorschriften gef\u00fchrt, soweit die EUStA-VO keine eigenen Regelungen enth\u00e4lt. In der EUStA-VO sind Verteidigungs- und Beschuldigtenrechte an verschiedenen Stellen erw\u00e4hnt (Erw\u00e4gungsgrund 80, 83, 84, 85; Art. 41 EUStVO). Aufgrund des Hinweises auf die Umsetzung in nationales Recht (Art. 41 EuStA-VO) sind die Verfahrensrechte jedoch nur insofern garantiert, wie sie in nationales Recht Niederschlag gefunden haben.<\/p>\n Da es um grenz\u00fcberschreitende Sachverhalte geht und die nationale Rechtslage in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sich unterscheidet, f\u00fchrt dies \u2013 erwartbar \u2013 zu Friktionen. Der EuGH<\/strong> hatte in seiner ersten Entscheidung<\/strong> dazu vom 21.12.2023 (Az. C-281\/22) \u00fcber die Frage, inwieweit Gerichte des Mitgliedstaats, in dem eine Ermittlungsma\u00dfnahme der EUStA vollstreckt wurde (ausf\u00fchrender Staat), diese Ma\u00dfnahme materiell \u00fcberpr\u00fcfen d\u00fcrfen, wenn die Ma\u00dfnahme vom Delegierten Europ\u00e4ischen Staatsanwalt eines anderen Mitgliedstaats (anordnender Staat) angeordnet wurde. Nach der Entscheidung des EuGH darf sich die richterliche Kontrolle in dem ausf\u00fchrenden Staat dabei nur auf die Vollstreckung der Ma\u00dfnahme beschr\u00e4nken, nicht auf die inhaltliche Begr\u00fcndung der Ma\u00dfnahme.<\/p>\n