[et_pb_section fb_built=“1″ disabled_on=“off|on|on“ admin_label=“Hero Section“ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“0|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row use_custom_gutter=“on“ make_equal=“on“ _builder_version=“4.16″ width=“100%“ max_width=“100%“ custom_padding=“0px|0|0px|“ use_custom_width=“on“ width_unit=“off“ custom_width_percent=“100%“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“200px|4%|200px|8%“ custom_padding_tablet=“60px|10%|60px|10%“ custom_padding_phone=““ custom_padding_last_edited=“on|tablet“ global_colors_info=“{}“ padding_tablet=“60px|10%|60px|10%“ padding_last_edited=“on|tablet“ custom_padding__hover=“|||“ padding_phone=“60px|10%|60px|10%“][et_pb_image src=“https:\/\/defenza.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/IMG_2752-2-scaled.jpg“ alt=“Rechtsanw\u00e4lt*innen“ title_text=“G\u00fcl Pinar \/ Arne Weller \/ Andreas Thiel“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ disabled_on=“off|on|on“ _builder_version=“4.21.0″ max_width=“600px“ max_width_tablet=““ max_width_phone=““ max_width_last_edited=“on|desktop“ custom_margin=“|||-8%“ custom_margin_tablet=“60px|60px|60px|60px“ custom_margin_phone=“0px|0px|0px|0px|false|false“ custom_margin_last_edited=“on|phone“ custom_padding=“|||“ animation_style=“slide“ animation_direction=“right“ animation_intensity_slide=“4%“ animation_starting_opacity=“50%“ box_shadow_style=“preset3″ box_shadow_blur=“80px“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“Hero Section“ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“0|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row column_structure=“1_2,1_2″ use_custom_gutter=“on“ make_equal=“on“ _builder_version=“4.21.0″ width=“100%“ max_width=“100%“ custom_padding=“0px|0px|0px|||“ use_custom_width=“on“ width_unit=“off“ custom_width_percent=“100%“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“1_2″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“200px|4%|200px|8%“ custom_padding_tablet=“60px|10%|60px|10%“ custom_padding_phone=““ custom_padding_last_edited=“on|tablet“ global_colors_info=“{}“ padding_tablet=“60px|10%|60px|10%“ padding_last_edited=“on|tablet“ custom_padding__hover=“|||“ padding_phone=“60px|10%|60px|10%“][et_pb_text _builder_version=“4.16″ header_font=“Nunito||||||||“ header_3_font=“Karla|700||on|||||“ header_3_text_color=“#b51f1f“ header_3_font_size=“16px“ header_3_letter_spacing=“1px“ transform_scale=“100%|100%“ background_layout=“dark“ custom_margin=“0px||20px||false|false“ custom_margin_tablet=““ custom_margin_phone=“-60px||||false|false“ custom_margin_last_edited=“on|phone“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n
[\/et_pb_text][et_pb_divider color=“#b51f1e“ divider_weight=“2px“ _builder_version=“4.16″ transform_scale=“100%|100%“ max_width=“150px“ module_alignment=“right“ height=“2px“ custom_margin=“|||“ custom_padding=“|-60px||“ custom_padding_tablet=“|0px||“ custom_padding_last_edited=“off|desktop“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_divider][et_pb_text _builder_version=“4.27.4″ header_2_font=“Conneqt Bold|||||on|||“ header_2_text_color=“#666666″ header_2_font_size=“20px“ header_3_text_color=“#666666″ hover_enabled=“0″ locked=“off“ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n Ein besonders relevantes Thema im Wirtschaftsstrafrecht ist das der Geldw\u00e4sche. Unter Geldw\u00e4sche (engl. money laundering, ML) versteht man die Einschleusung illegal erwirtschafteter Verm\u00f6genswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf unter Verschleierung der wahren Herkunft. Die Strafbarkeit der Geldw\u00e4sche ist in \u00a7 261 des Strafgesetzbuches normiert.<\/p>\n Im Rahmen einer effektiven Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorisfinanzierung werden gewissen Unternehmen und Personengruppen durch das Geldw\u00e4schegesetz (GwG) verschiedene Pflichten in Bezug auf die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche auferlegt. Diese Verpflichtungen sind kompliziert und sehr umfangreich und ihre Beachtung ist von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n Nach \u00a7 261 Abs. 1 StGB macht sich der Geldw\u00e4sche strafbar, wer die Herkunft unrechtm\u00e4\u00dfig erlangter Verm\u00f6genswerte verschleiert. In vielen F\u00e4llen handelt es sich dabei um Gelder aus Straftaten wie Hehlerei (\u00a7 259 StGB), Raub (\u00a7 250 StGB), Steuerhinterziehung (\u00a7 370 AO), Korruptionsdelikten oder dem Drogen- und Waffenhandel.<\/span><\/p>\n Die Voraussetzungen zur Tatbestandserf\u00fcllung sind dabei folgende:<\/span><\/p>\n Das Gesetz sieht f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Tatbestands grunds\u00e4tzlich eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe vor. <\/span>Verpflichtete<\/b> im Sinne des \u00a7 2 GwG haben mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren zu rechnen. In <\/span>besonders schweren F\u00e4llen<\/b>, d.h. wenn gewerbsm\u00e4\u00dfiges Handeln oder die Verbindung zur fortgesetzten Geldw\u00e4schebegehung als Mitglied einer Bande vorliegt, betr\u00e4gt die Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren. Auch das <\/span>leichtfertige Verkennen<\/b> der rechtswidrigen Herkunft von Geldern ist bereits mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder einer Geldstrafe bedroht.<\/span><\/p>\n Einer Strafe kann hingegen entgehen, wer die Straftat freiwillig bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde anzeigt oder den Gegenstand der Straftat sicherstellt, wenn die Tat nicht bereits teils oder ganz entdeckt wurde und dies bekannt war oder damit gerechnet werden musste.\u00a0<\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.21.0″ _module_preset=“default“ header_2_font=“Conneqt Bold|||||on|||“ header_2_text_color=“#666666″ header_2_font_size=“20px“ custom_margin=“|||254px|false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Basis f\u00fcr die nationale Gesetzgebung ist die jeweils aktuelle EU-Geldw\u00e4scherichtlinie, die in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden, zuletzt 2024, \u00fcberarbeitet wurde. Die 6. EU-Geldw\u00e4scherichtlinie muss nun bis zum 10.07.2027 von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Im Wesentlichen baut sie auf den vorherigen Geldw\u00e4scherichtlinien auf, erweitert dabei allerdings auch ihre Vorgaben und bestimmt noch sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen gegen kriminelle Aktivit\u00e4ten zur effektiven Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung. Dies ist u.a. darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich die Zahl von polizeilich erfassten Geldw\u00e4schedelikten allein in Deutschland zwischen 2020 und 2023 mehr als verdreifachte. Das weltweite Geldw\u00e4schevolumen wird dabei auf bis zu 2 Billionen US-Dollar gesch\u00e4tzt.\u00a0<\/span><\/p>\n Das GwG regelt insbesondere die Verantwortlichkeiten f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und den damit verbundenen Vorsichtsma\u00dfnahmen. Dies sind insbesondere <\/span>Melde-, \u00dcberwachungs-, Dokumentations- und Sorgfaltspflichten<\/b>. Zur \u00dcberpr\u00fcfung der Herkunft von Verm\u00f6genswerten besteht u.a. gem. \u00a7 2 GwG die Verpflichtung verschiedener Personengruppen und Unternehmen bei bestimmten Transaktionen eine entsprechende Verdachtsmeldung zu \u00fcbermitteln. Dies gilt unabh\u00e4ngig von der Zahlungsart und der H\u00f6he des Gesch\u00e4fts.<\/span><\/p>\n Verpflichtete<\/b> im Sinne des GwG sind insbesondere<\/span><\/p>\n Bei <\/span>Verst\u00f6\u00dfen<\/b> gegen die im GwG normierten Verpflichtungen droht ein Bu\u00dfgeld von bis zu einer Million Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Versto\u00df gezogenen wirtschaftlichen Vorteils.<\/span><\/p>\n Der Begriff \u201eHawala\u201c kommt aus dem Arabischen und bedeutet \u00fcbersetzt \u201e\u00dcberweisung\u201c. Das Hawala-Bankingsystem erm\u00f6glicht weltweite informelle Finanztransfergesch\u00e4fte und wird bereits seit Jahrzehnten verwendet. Es erm\u00f6glicht das Umgehen unmittelbarer Transaktionen von Geld oder Verm\u00f6genswerten. Die Basis dieses Systems ist Vertrauen und Verschwiegenheit, denn es arbeitet ohne jegliche staatliche Zulassung und Aufsicht. Damit ist es beleglos, kontolos und banklos.<\/span><\/p>\n Das Hawala-Banking entzieht sich staatlicher Kontrolle, wodurch sich das Aufdecken solcher Systeme als besonders schwierig erweist. Seine internationalen Netzwerke dienen vielen Zwecken \u2013 besonders verbreitet ist es im Bereich von Edelmetallen und Immobilien, aber auch Organisationen wie die Welthungerhilfe oder Gefl\u00fcchtete verwenden es, um Gelder in andere L\u00e4nder \u00fcbermitteln zu k\u00f6nnen. Das weltweite Volumen ist kaum nachvollziehbar, jedoch wird davon ausgegangen, dass j\u00e4hrlich etwa 200 Milliarden Euro mittels dieser Systeme transferiert werden.\u00a0<\/span><\/p>\n Das <\/span>System<\/b> des Hawala-Bankings funktioniert \u00fcber <\/span>Mittelsm\u00e4nner<\/b>, sogenannte Hawaladare. Dabei \u00fcbergibt der Zahler, der Geld transferieren m\u00f6chte, Bargeld an seinen \u00f6rtlichen Hawaladar. Diese sind oft an unscheinbaren Stellen, wie Gastronomien oder kleinen L\u00e4den, zu finden. Der erste Hawaladar, der das Geld \u00fcbergeben bekommen hat, nimmt anschlie\u00dfend Kontakt zu einem weiteren Hawaladar am Auszahlungsort auf. Dabei werden die Geldsumme und ein Auszahlungscode \u00fcbermittelt. Diesen Code muss der Zahlen auch dem Empf\u00e4nger mitteilen, damit sich der Empf\u00e4nger daraufhin bei seinem Hawaladar legitimieren kann und dann das Geld in bar erh\u00e4lt.\u00a0<\/span><\/p>\n Zwischen den Hawaladaren findet meist kein direkter Bar- oder Buchgeldfluss statt. Es\u00a0 ist auch unerheblich, auf welche Art und Weise der Verm\u00f6genswert von einem zum n\u00e4chsten Hawaladar \u00fcbermittelt wird oder ob ein Geldfluss oder eine Verrechnung stattfindet. Stattdessen geht es nur um das wirtschaftliche Ergebnis des Finanztransfers. In einigen F\u00e4llen werden zum Beispiel Kaufvertr\u00e4ge zum Schein erstellt.<\/span><\/p>\n Dieses Bankingsystem ist nicht erlaubnisf\u00e4hig, weder in Deutschland noch der EU, da es gegen jegliche Geldw\u00e4scherichtlinien verst\u00f6\u00dft. In den letzten Jahren hat sich eine vermehrte Beobachtung durch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden etabliert. Diese suchen bei Auff\u00e4lligkeiten nach Verbindungen zu kriminellen Gesch\u00e4ften, wie etwa Geldw\u00e4sche, Terrorismusfinanzierung, Schleusung, Rauschgifthandel, Steuerhinterziehung, Schmuggel und Korruption.\u00a0<\/span><\/p>\n Die <\/span>Strafbarkeit<\/b> wird damit begr\u00fcndet, dass sich das Hawala-Banking dem offiziellen, unter staatlicher \u00dcberwachung stehenden, Banken- und Finanzsystem entzieht. Je nach Tathandlung kommen mehrere Straftaten in Betracht:<\/span><\/p>\n Wer in einem solchen System als <\/span>Mittelsmann<\/b> Gelder abholt und innerhalb des Netzwerkes weiterleitet, macht sich der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der unerlaubten Erbringung von Zahlungsdienstleistungen schuldig.\u00a0<\/span><\/p>\n Die Strafbarkeit von <\/span>kriminellen Vereinigungen<\/b>, auch im Ausland, bestimmt sich nach \u00a7\u00a7 129, 129b StGB. Dabei ist f\u00fcr die Gr\u00fcndung und die Beteiligung als Mitglied eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. Auch die Unterst\u00fctzung und das Werben f\u00fcr solche Vereinigungen sind strafbar und werden mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert.\u00a0<\/span><\/p>\n Die Strafbarkeit der <\/span>unerlaubten Erbringung von Zahlungsdienstleistungen<\/b> richtet sich nach \u00a7 63 Abs. 1 ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe vor. Dabei setzt der Wortlaut der Norm bereits mehrere Tathandlungen voraus, sodass die wiederholte Erbringung solcher Transaktionen innerhalb eines einheitlichen Betriebs nach dem BGH nur eine Tat im Rechtssinn darstelle. Auch sei gem\u00e4\u00df dem BGH eine Erlaubnis f\u00fcr die T\u00e4tigkeit von solchen Zahlungsdienstleistungen erst dann erforderlich, wenn die T\u00e4tigkeit gewerbsm\u00e4\u00dfig betrieben wird. Vereinzelte Zahlungsdienste au\u00dferhalb eines solchen Rahmens sind also nicht erlaubsnispflichtig und stellen ebenso keine Straftat dar.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_2″ disabled_on=“on|off|off“ _builder_version=“4.21.0″ use_background_color_gradient=“on“ background_color_gradient_stops=“rgba(18,18,18,0.5) 0%|#121212 100%“ background_color_gradient_overlays_image=“on“ background_color_gradient_start=“rgba(18,18,18,0.5)“ background_color_gradient_end=“#121212″ background_image=“https:\/\/defenza.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/IMG_2752-2-scaled.jpg“ custom_padding=“100px||100px|“ custom_padding_tablet=“60px||60px|“ custom_padding_phone=““ custom_padding_last_edited=“on|desktop“ global_colors_info=“{}“ padding_tablet=“60px||60px|“ padding_last_edited=“on|desktop“ custom_padding__hover=“|||“ padding_phone=“60px||60px|“][et_pb_image src=“https:\/\/defenza.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/IMG_2752-2-scaled.jpg“ alt=“Rechtsanw\u00e4lt*innen“ title_text=“G\u00fcl Pinar \/ Arne Weller \/ Andreas Thiel“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ disabled_on=“on|off|off“ _builder_version=“4.21.0″ max_width=“600px“ max_width_tablet=““ max_width_phone=““ max_width_last_edited=“on|desktop“ custom_margin=“|||-8%“ custom_margin_tablet=“60px|60px|60px|60px“ custom_margin_phone=““ custom_margin_last_edited=“on|desktop“ custom_padding=“|||“ animation_style=“slide“ animation_direction=“right“ animation_intensity_slide=“4%“ animation_starting_opacity=“50%“ box_shadow_style=“preset3″ box_shadow_blur=“80px“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" D\u00e9fense p\u00e9nale en mati\u00e8re de blanchiment d'argent et de hawala banking : conseils juridiques en cas de suspicion, perquisitions, recouvrement d'actifs et flux mon\u00e9taires internationaux.<\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"class_list":["post-3194","page","type-page","status-publish","hentry"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/defenza.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3194","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/defenza.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/defenza.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/defenza.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/defenza.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3194"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/defenza.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3194\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3627,"href":"https:\/\/defenza.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3194\/revisions\/3627"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/defenza.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3194"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Strafbarkeit nach dem StGB<\/h2>\n
\n
\n
Geldw\u00e4schegesetz (GwG)<\/h2>\n
\n
Hawala-Banking<\/h2>\n