Gerade weil \u00a7 86 StGB ein abstraktes Gef\u00e4hrdungsdelikt ist und eng mit dem politischen Meinungskampf zusammenh\u00e4ngt, kommt es auf eine fr\u00fche und pr\u00e4zise strafrechtliche Einordnung an. Strafbarkeit ist keineswegs selbstverst\u00e4ndlich. Sie h\u00e4ngt stark vom Kontext, von der Zurechnung und von der Wahrnehmung eines unbefangenen Beobachters ab. F\u00fcr Beschuldigte bedeutet das: Der konkrete Einzelfall ist entscheidend.<\/span><\/p>\n \u00a7 86 StGB stellt das Verbreiten von Propagandamitteln bestimmter Organisationen unter Strafe. Gesch\u00fctzt werden soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor der F\u00f6rderung verfassungswidriger oder terroristischer Bestrebungen. Der Tatbestand richtet sich nicht gegen bestimmte Meinungen. Er betrifft vielmehr Inhalte, die nach ihrem objektiven Aussagegehalt geeignet sind, die Ziele oder Ideologie solcher Organisationen zu f\u00f6rdern.<\/span><\/p>\n Erfasst sind insbesondere Propagandamittel folgender Organisationen:<\/span><\/p>\n Damit steht nicht schon jede zugespitzte, politische oder polarisierende \u00c4u\u00dferung unter Strafe. Ma\u00dfgeblich bleibt, ob das konkrete Material nach seinem objektiven Inhalt als F\u00f6rderung einer verbotenen oder terroristischen Organisation verstanden werden kann.<\/span><\/p>\n Der Begriff der Propagandamittel ist weit. Er beschr\u00e4nkt sich nicht auf Flugbl\u00e4tter oder Plakate. In Betracht kommen Texte, Aufrufe und Parolen ebenso wie Bilder, Symbole und Grafiken. Auch Videos, Musikst\u00fccke oder sonstige audiovisuelle Inhalte k\u00f6nnen erfasst sein. Im digitalen Raum betrifft dies insbesondere Inhalte auf Plattformen wie Instagram, X, Facebook, TikTok oder Telegram.<\/span><\/p>\n Entscheidend ist nicht die Form des Mediums, sondern sein objektiver Aussagegehalt. Es kommt darauf an, ob ein unvoreingenommener Beobachter den Inhalt als Werbung oder Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine verbotene oder terroristische Organisation verstehen kann. Deshalb gen\u00fcgt es nicht, einzelne Worte oder ein Symbol losgel\u00f6st zu betrachten. Aussage, Gestaltung, Begleittext und Kommunikationssituation geh\u00f6ren zusammen.<\/span><\/p>\n Ein erheblicher Teil der Ermittlungsverfahren nach \u00a7 86 StGB entsteht heute im digitalen Raum. Typische Vorw\u00fcrfe betreffen das Posten oder Teilen politischer Inhalte, das Weiterverbreiten fremder Videos oder Grafiken, das Kommentieren oder Reposten von Beitr\u00e4gen Dritter sowie das Versenden von Inhalten in Messenger-Gruppen.<\/span><\/p>\n Vielen Beschuldigten ist nicht bewusst, dass bereits das Weiterverbreiten fremder Inhalte als eigenes Verbreiten gewertet werden kann \u2013 selbst ohne zustimmenden Begleitkommentar. Gerade deshalb muss genau gepr\u00fcft werden, was tats\u00e4chlich verbreitet wurde, in welchem Kreis dies geschah und welche Bedeutung der jeweilige Inhalt im Gesamtzusammenhang hatte.<\/span><\/p>\n Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Demonstrationen und politischen Veranstaltungen. Ermittlungen richten sich h\u00e4ufig gegen gerufene oder skandierte Parolen, Banner und Transparente, Redebeitr\u00e4ge oder symbolische Handlungen im \u00f6ffentlichen Raum. Gerade hier ist der konkrete Versammlungskontext entscheidend. Derselbe Slogan kann \u2013 je nach Einbettung \u2013 strafbar oder von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.<\/span><\/p>\n \u00a7 86 StGB setzt Vorsatz voraus. Beschuldigte m\u00fcssen zumindest billigend in Kauf nehmen, dass es sich bei dem verbreiteten Inhalt um ein Propagandamittel einer verbotenen oder terroristischen Organisation handelt. In der Praxis ist dieser Punkt h\u00e4ufig streitig und f\u00fcr die Verteidigung besonders wichtig.<\/span><\/p>\n Zu kl\u00e4ren ist insbesondere, ob die organisatorische Zuordnung bekannt war, ob eine propagandistische Wirkung erkennbar war und ob m\u00f6glicherweise lediglich eine politische Meinungs\u00e4u\u00dferung ohne Unterst\u00fctzungswillen vorlag. Diese Fragen k\u00f6nnen nicht abstrakt beantwortet werden. Sie verlangen eine genaue Betrachtung des konkreten Materials, der Umst\u00e4nde seiner Verwendung und der Person des Beschuldigten.<\/span><\/p>\n \u00a7 86 Abs. 2 StGB ist in diversen Verfahren der zentrale Ankn\u00fcpfungspunkt. Mit Absatz 2 hat der Gesetzgeber einen neuen Weg der Strafbegr\u00fcndung geschaffen: Strafbarkeit kn\u00fcpft nicht mehr zwingend an ein nationales Vereinsverbot oder eine in Deutschland klar umgrenzte verfassungswidrige Organisation an, sondern an die Aufnahme einer Organisation in die Terrorliste der Europ\u00e4ischen Union.<\/span><\/p>\n Das f\u00fchrt in der Praxis dazu, dass politische Parolen, Symbole und Solidarit\u00e4tsbekundungen in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen geraten. Betroffen sind h\u00e4ufig Situationen, in denen Beschuldigte ihr Verhalten als scharfe politische Meinungs\u00e4u\u00dferung verstehen: Demonstrationen, Redebeitr\u00e4ge, Social-Media-Posts oder das Teilen fremder Inhalte.<\/span><\/p>\n \u00a7 <\/span>86 Abs. 2 StGB erweitert den Anwendungsbereich der Propagandadelikte auf Organisationen, die in einem Anhang einer EU-Durchf\u00fchrungsverordnung zur Terrorismusbek\u00e4mpfung genannt sind. \u00dcber die Verweisung in \u00a7 86a StGB kann dies zugleich Parolen und Kennzeichen erfassen, die diesen Organisationen zugerechnet werden. Genau diese Zuschreibung ist in vielen Verfahren der zentrale Streitpunkt.<\/p>\n Bei \u00a7 86 Abs. 2 StGB bestehen Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit, weil Strafbarkeit in der Lebenswirklichkeit nicht ohne Weiteres vorhersehbar ist. F\u00fcr Einzelne ist regelm\u00e4\u00dfig nicht klar, welche Organisationen aktuell gelistet sind, welche Symbole oder Parolen ihnen zugerechnet werden und ob eine \u00c4u\u00dferung als Unterst\u00fctzung oder als blo\u00dfe politische Meinungs\u00e4u\u00dferung verstanden wird.<\/span><\/p>\n Der Bundesgerichtshof hat die Konstruktion des \u00a7 86 Abs. 2 StGB hingegen grunds\u00e4tzlich abgesichert: Die Bezugnahme auf die EU-Durchf\u00fchrungsverordnung ist als zul\u00e4ssige statische Verweisung zu verstehen; \u00c4nderungen oder die sp\u00e4tere Aufhebung der Bezugsnorm lassen die Verweisung nicht automatisch \u201eins Leere gehen\u201c. Dies bedeutet aber nicht, dass jede politische Parole automatisch strafbar w\u00e4re. Die Einzelfallpr\u00fcfung zu Aussagegehalt, Zurechnung, Vorsatz, Reichweite und Sozialad\u00e4quanz bleibt unverzichtbar.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.27.9″ header_2_font=“Conneqt Bold|||||on|||“ header_2_text_color=“#666666″ header_2_font_size=“20px“ header_3_text_color=“#666666″ custom_margin=“||30px|||“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_accordion _builder_version=“4.27.9″ _module_preset=“default“ max_width=“600px“ module_alignment=“right“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“][et_pb_accordion_item title=“BGH, Beschl. v. 18.12.2024 \u2013 3 StR 507\/24″ open=“on“ _builder_version=“4.27.9″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verweisung auf die EU-Durchf\u00fchrungsverordnung verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig ist und die Norm den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG gen\u00fcgt. Zugleich betont der BGH, dass auch bei \u00a7 86 Abs. 2 StGB der objektive Aussagegehalt und der erkennbare Organisationsbezug entscheidend sind. Eine blo\u00df behauptete politische Motivation schlie\u00dft die Strafbarkeit nicht aus. F\u00fcr Beschuldigte zeigt die Entscheidung einerseits die Reichweite des Tatbestands; andererseits bleibt Raum f\u00fcr Verteidigung \u00fcber Kontext, Vorsatz und Zurechnung.<\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=“Auslegung von \u00c4u\u00dferungen“ _builder_version=“4.27.9″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ open=“off“]<\/p>\n Das BayObLG hat klargestellt, dass bei \u00a7\u00a7 86, 86a StGB dieselben strengen Ma\u00dfst\u00e4be gelten wie bei anderen \u00c4u\u00dferungsdelikten. \u00c4u\u00dferungen d\u00fcrfen nicht isoliert betrachtet werden; erforderlich ist eine umfassende Kontext- und Sinnermittlung. Fehlen Feststellungen zu Darstellung, Reichweite oder Einbettung, ist eine Verurteilung rechtsfehlerhaft (BayObLG, Beschl. v. 16.07.2025 \u2013 206 StRR 205\/25).<\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][\/et_pb_accordion][et_pb_text _builder_version=“4.27.9″ header_2_font=“Conneqt Bold|||||on|||“ header_2_text_color=“#666666″ header_2_font_size=“20px“ header_3_text_color=“#666666″ custom_margin=“||30px|||“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Nicht strafbar sind Verwendungen, die erkennbar der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Berichterstattung, der Wissenschaft, der Kunst oder der kritischen Auseinandersetzung dienen. Diese Sozialad\u00e4quanz ist kein Ausnahmefall, sondern verfassungsrechtlich geboten. Die Rechtsprechung verlangt allerdings, dass die Distanzierung klar und eindeutig erkennbar ist. Zweifel gehen nicht automatisch zugunsten der Meinungsfreiheit.<\/span><\/p>\n Verteidigungspraktisch zentral ist deshalb die Frage, ob die kritische oder aufkl\u00e4rende Zielrichtung f\u00fcr einen objektiven Betrachter klar erkennbar ist oder ob die Darstellung als Propaganda erscheinen k\u00f6nnte. Relevante Umst\u00e4nde sind Anlass, Begleittext, Ort, Publikum, Kommunikationssituation sowie vorherige und folgende Aussagen.<\/span><\/p>\n Verfahren nach \u00a7 86 StGB gehen h\u00e4ufig mit intensiven Ermittlungsma\u00dfnahmen einher. Dazu z\u00e4hlen Hausdurchsuchungen, die Beschlagnahme von Mobiltelefonen und Computern sowie die Auswertung privater Chats und Social-Media-Accounts. Selbst bei einer sp\u00e4teren Einstellung stellt das Verfahren f\u00fcr Beschuldigte eine erhebliche Belastung dar.<\/span><\/p>\n Bei Terrorismusbezug werden Ermittlungen h\u00e4ufig fr\u00fch und mit hoher Eingriffsintensit\u00e4t gef\u00fchrt. Fr\u00fchzeitige Verteidigung bedeutet dann vor allem, den Kontext sauber darzustellen, Zurechnung und Vorsatz zu pr\u00fcfen, Sozialad\u00e4quanz herauszuarbeiten und den Ermittlungsgegenstand zu begrenzen. Ziel ist es, eine Eskalation des Verfahrens zu verhindern und die Einzelfallpr\u00fcfung konsequent einzufordern.<\/span><\/p>\n Erfolgreiche Strafverteidigung setzt regelm\u00e4\u00dfig an mehreren Punkten an:<\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ header_2_font=“Conneqt Bold|||||on|||“ header_2_text_color=“#666666″ header_2_font_size=“20px“ header_3_text_color=“#666666″ custom_margin=“||30px|||“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_accordion _builder_version=“4.27.9″ _module_preset=“default“ max_width=“600px“ module_alignment=“right“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“][et_pb_accordion_item title=“Ist jede politische \u00c4u\u00dferung mit Extremismusbezug strafbar?“ open=“on“ _builder_version=“4.27.9″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Nein. Strafbar ist nur das Verbreiten von Propagandamitteln mit unterst\u00fctzendem Charakter. Kritik, Aufkl\u00e4rung oder Berichterstattung sind grunds\u00e4tzlich gesch\u00fctzt.<\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=“Reicht das Teilen eines fremden Beitrags f\u00fcr eine Strafbarkeit aus?“ _builder_version=“4.27.9″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ open=“off“]<\/p>\n Das Teilen kann als Verbreiten gewertet werden. Entscheidend sind jedoch der erkennbare Aussagegehalt und der Kontext.<\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=“Muss ich wissen, dass eine Organisation verboten oder gelistet ist?“ _builder_version=“4.27.9″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ open=“off“]<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ja. Vorsatz setzt Kenntnis voraus. Gerade bei EU-Terrorlisten ist diese Frage h\u00e4ufig streitig.<\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=“Was droht bei einer Verurteilung nach \u00a7 86 StGB?“ _builder_version=“4.27.9″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ open=“off“]<\/p>\n Der Strafrahmen betr\u00e4gt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.<\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=“Warum kommt es oft zu Hausdurchsuchungen?“ _builder_version=“4.27.9″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ open=“off“]<\/p>\n Ermittlungsbeh\u00f6rden sichern regelm\u00e4\u00dfig digitale Beweise. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist jedoch stets zu pr\u00fcfen.<\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=“Wann sollte ein Strafverteidiger eingeschaltet werden?“ _builder_version=“4.27.9″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ open=“off“]<\/p>\n So fr\u00fch wie m\u00f6glich. Fr\u00fchzeitige Verteidigung kann entscheidend sein, um das Verfahren zu begrenzen oder einzustellen.<\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][\/et_pb_accordion][et_pb_text _builder_version=“4.27.7″ _module_preset=“default“ global_module=“4790″ locked=“off“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\nWas regelt \u00a7 86 StGB?<\/h2>\n
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Was sind \u201ePropagandamittel\u201c im Sinne des \u00a7 86 StGB?<\/h2>\n
Typische Fallkonstellationen aus der Praxis<\/h2>\n
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Vorsatz: Was Beschuldigte f\u00fcr so einen Vorwurf wissen oder in Kauf nehmen m\u00fcssen<\/h2>\n
\u00a7 86 Abs. 2 StGB und die EU-Terrorliste<\/h2>\n
Aktuelle Rechtsprechung<\/h2>\n
Sozialad\u00e4quanz und Meinungsfreiheit (\u00a7 86 Abs. 4 StGB)<\/h2>\n
Ermittlungsrealit\u00e4t und Verteidigungsans\u00e4tze<\/h2>\n
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FAQ<\/h2>\n
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