[et_pb_section fb_built=“1″ disabled_on=“off|on|on“ admin_label=“Hero Section“ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“0|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row use_custom_gutter=“on“ make_equal=“on“ _builder_version=“4.16″ width=“100%“ max_width=“100%“ custom_padding=“0px|0|0px|“ use_custom_width=“on“ width_unit=“off“ custom_width_percent=“100%“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“200px|4%|200px|8%“ custom_padding_tablet=“60px|10%|60px|10%“ custom_padding_phone=““ custom_padding_last_edited=“on|tablet“ global_colors_info=“{}“ padding_tablet=“60px|10%|60px|10%“ padding_last_edited=“on|tablet“ custom_padding__hover=“|||“ padding_phone=“60px|10%|60px|10%“][et_pb_image src=“https:\/\/defenza.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/AdobeStock_322789749-1-scaled.jpg“ alt=“Rechtsanw\u00e4lt*innen“ title_text=“Anwalt bei Subventionsbetrug“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ disabled_on=“off|on|on“ _builder_version=“4.27.4″ max_width=“600px“ max_width_tablet=““ max_width_phone=““ max_width_last_edited=“on|desktop“ custom_margin=“|||-8%“ custom_margin_tablet=“60px|60px|60px|60px“ custom_margin_phone=“0px|0px|0px|0px|false|false“ custom_margin_last_edited=“on|phone“ custom_padding=“|||“ animation_style=“slide“ animation_direction=“right“ animation_intensity_slide=“4%“ animation_starting_opacity=“50%“ hover_enabled=“0″ box_shadow_style=“preset3″ box_shadow_blur=“80px“ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“Hero Section“ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“0|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row column_structure=“1_2,1_2″ use_custom_gutter=“on“ make_equal=“on“ _builder_version=“4.27.4″ width=“100%“ max_width=“100%“ custom_padding=“0px|0px|0px|||“ hover_enabled=“0″ use_custom_width=“on“ width_unit=“off“ custom_width_percent=“100%“ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″][et_pb_column type=“1_2″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“200px|4%|200px|8%“ custom_padding_tablet=“60px|10%|60px|10%“ custom_padding_phone=““ custom_padding_last_edited=“on|tablet“ global_colors_info=“{}“ padding_tablet=“60px|10%|60px|10%“ padding_last_edited=“on|tablet“ custom_padding__hover=“|||“ padding_phone=“60px|10%|60px|10%“][et_pb_text _builder_version=“4.16″ header_font=“Nunito||||||||“ header_3_font=“Karla|700||on|||||“ header_3_text_color=“#b51f1f“ header_3_font_size=“16px“ header_3_letter_spacing=“1px“ transform_scale=“100%|100%“ background_layout=“dark“ custom_margin=“0px||20px||false|false“ custom_margin_tablet=““ custom_margin_phone=“-60px||||false|false“ custom_margin_last_edited=“on|phone“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n
[\/et_pb_text][et_pb_divider color=“#b51f1e“ divider_weight=“2px“ _builder_version=“4.16″ transform_scale=“100%|100%“ max_width=“150px“ module_alignment=“right“ height=“2px“ custom_margin=“|||“ custom_padding=“|-60px||“ custom_padding_tablet=“|0px||“ custom_padding_last_edited=“off|desktop“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_divider][et_pb_text _builder_version=“4.27.4″ header_2_font=“Conneqt Bold|||||on|||“ header_2_text_color=“#666666″ header_2_font_size=“20px“ header_3_text_color=“#666666″ locked=“off“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n Subventionen sind <\/span>staatliche finanzielle Zusch\u00fcsse<\/b> f\u00fcr Einzelpersonen oder Unternehmen. Sie dienen der F\u00f6rderung von wirtschaftlichen Entwicklungen und sind nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden, meist jedoch an Auflagen. Aus diesem Grund stehen sie unter strenger beh\u00f6rdlicher Kontrolle.<\/span><\/p>\n Subventionsbetrug bezieht sich auf unrechtm\u00e4\u00dfig erhaltene finanzielle Vorteile im gesch\u00e4ftlichen Kontext und ist <\/span>Teil des Wirtschaftsstrafrechts<\/b>. Ein Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs kann bereits bei falschen Angaben oder nicht erf\u00fcllten Auflagen eingeleitet werden. Dabei kann eine Verurteilung nicht nur hohe Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe zur Folge haben, sondern auch steuerstrafrechtliche oder berufliche sowie ggfs. auch berufsrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Wenn eine Firma in St. Peter-Ording involviert ist, besteht auch immer das Risiko, dass die Reputation eines Unternehmens gesch\u00e4digt wird. Insbesondere relevant ist hier, dass Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Unternehmer \u2013 vor allem abh\u00e4ngig von der jeweiligen Rechtsform \u2013 auch pers\u00f6nlich haftbar gemacht werden k\u00f6nnen. Bei hohen Schadensh\u00f6hen kann dies die Existenz bedrohen. <\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ header_2_font=“Conneqt Bold|||||on|||“ header_2_text_color=“#666666″ header_2_font_size=“20px“ custom_margin=“|||254px|false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Der strafrechtliche Tatbestand des Subventionsbetrugs ist geregelt in <\/span>\u00a7 264 des Strafgesetzbuches<\/b> (StGB). Die Norm dient dem Schutz des \u00f6ffentlichen Interesses daran, dass staatliche F\u00f6rderungen effektiv und rechtm\u00e4\u00dfig erfolgen.\u00a0<\/span><\/p>\n Ein Subventionsbetrug muss sich zun\u00e4chst auf eine <\/span>Subvention<\/b> beziehen. Das Gesetz definiert eine solche in \u00a7 264 Abs. 8 Satz 1 StGB als Leistung aus \u00f6ffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht oder dem Recht der Europ\u00e4ischen Union an Betriebe oder Unternehmen, die zumindest teilweise ohne marktm\u00e4\u00dfige Gegenleistung gew\u00e4hrt wird, das hei\u00dft wenn diese objektiv weniger wert ist, und der F\u00f6rderung der Wirtschaft dienen soll.\u00a0<\/span><\/p>\n Die Erf\u00fcllung des Tatbestandes erfordert das <\/span>unrechtm\u00e4\u00dfige Erlangen von F\u00f6rdermitteln<\/b>. Darunter fallen folgende Tathandlungen:<\/span><\/p>\n Subventionserheblich<\/b> sind gem\u00e4\u00df \u00a7 264 Abs. 9 StGB solche Tatsachen, die durch oder aufgrund eines Gesetzes so bezeichnet sind oder von denen abh\u00e4ngig ist, ob eine Subvention bewilligt, weitergew\u00e4hrt oder zur\u00fcckgefordert wird.\u00a0<\/span><\/p>\n Das Gesetz definiert zudem einen <\/span>besonders schweren Fall<\/b> des Subventionsbetruges, welcher sich im Ergebnis auf das Strafma\u00df auswirkt. Darunter fallen solche F\u00e4lle, in denen aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung verf\u00e4lschter Belege eine ungerechtfertigte Subvention von gro\u00dfem Ausma\u00df erlangt wird oder eine Stellung als (europ\u00e4ischer) Amtstr\u00e4ger ausgenutzt wird. Zus\u00e4tzlich liegt ein <\/span>minder schwerer Fall<\/b> vor, wenn die Tat als Mitglied einer Bande gewerbsm\u00e4\u00dfig, also zur fortgesetzten Begehung, begangen wird.<\/span><\/p>\n Je nach Schwere der Tat sieht das Gesetz <\/span>eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren<\/b> vor. Liegt ein besonders schwerer Fall vor, so ist keine Geldstrafe mehr m\u00f6glich, sondern der dann einschl\u00e4gige Strafrahmen sieht eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren vor. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen durch das Gericht Ma\u00dfnahmen, wie zum Beispiel die R\u00fcckzahlung, die Einziehung missbr\u00e4uchlich verwendeter Gelder oder der Entzug der Amtsf\u00e4higkeit angeordnet werden. Zudem hat eine Verurteilung wegen Subventionsbetrugs oftmals auch steuerrechtliche Folgen.<\/span><\/p>\n Die Verj\u00e4hrungszeit betr\u00e4gt beim Subventionsbetrug 5 Jahre ab Beendigung der Tat, also ab Auszahlung der Subvention, beziehungsweise der letzten Rate. Im Falle der bandenm\u00e4\u00dfigen Begehung verj\u00e4hrt die Tat erst nach 10 Jahren.<\/span><\/p>\n Im Gegensatz zur Steuerhinterziehung f\u00fchrt eine <\/span>Selbstanzeige<\/b> beim Subventionsbetrug nicht zur Straffreiheit, allerdings <\/span>kann<\/b> sie <\/span>sich<\/b> dennoch <\/span>mildernd auf das Strafma\u00df auswirken<\/b>. Zudem ist in \u00a7 264 Abs. 6 StGB geregelt, dass eine Strafe ausbleibt, wenn freiwillig verhindert wird oder sich freiwillig und ernsthaft darum bem\u00fcht wird, dass eine Subvention nicht gew\u00e4hrt wird. Wichtig ist hierbei, dass die Freiwilligkeit nicht nur vorget\u00e4uscht wird, weil die Umst\u00e4nde der Tat andernfalls ohnehin aufgedeckt worden w\u00e4ren.\u00a0<\/span><\/p>\n F\u00fcr <\/span>Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Unternehmer<\/b> bedeutet eine Verurteilung h\u00e4ufig die pers\u00f6nliche Haftung f\u00fcr die entstandenen Sch\u00e4den. Au\u00dferdem kann bei einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung als sog. strafrechtliche Nebenfolge eine bis zu 5-j\u00e4hrige Sperre f\u00fcr wirtschaftliche F\u00fchrungsfunktionen drohen. Dann ist sowohl die T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH als auch die Aus\u00fcbung des Vorstandes einer AG (vor\u00fcbergehend) nicht m\u00f6glich.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ header_2_font=“Conneqt Bold|||||on|||“ header_2_text_color=“#666666″ header_2_font_size=“20px“ custom_margin=“|||254px|false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Im Rahmen von Ermittlungsverfahren kann es auch in St. Peter-Ording zu polizeilichen Vorladungen, aber auch Hausdurchsuchungen oder Verm\u00f6gensarresten kommen. Es macht Sinn, fr\u00fchzeitig Kontakt zu einem Anwalt aufzunehmen, um rechtliche Fehler zu vermeiden und Einsicht in die Ermittlungsakte zu bekommen.\u00a0<\/span><\/p>\n Sollte es bei Ihnen zu einer Durchsuchung kommen, sollten Sie Folgendes auf jeden Fall beachten: Im Falle einer solchen Hausdurchsuchung sollte man unbedingt <\/span>Ruhe<\/b> bewahren und <\/span>kooperieren<\/b>, da Widerstand in einem sp\u00e4teren Gerichtsverfahren als strafsch\u00e4rfend gewertet werden kann. In jedem Fall macht es Sinn, von Ihrem <\/span>Schweigerecht<\/b> als Beschuldigter Gebrauch zu machen und keine inhaltlichen Angaben zu machen. Es kann sinnvoll sein, einen <\/span>Rechtsanwalt f\u00fcr St. Peter-Ording <\/b>hinzuzuziehen und die Beamten mit der Durchsuchung bis zur Ankunft des Anwalts warten zu lassen. Dabei sollte ein im Arbeitsstrafrecht erfahrener Anwalt hinzugezogen werden. Im Zweifelsfall sollten sie jedoch mindestens einen <\/span>Zeugen<\/b> hinzuziehen.\u00a0<\/span><\/p>\n Lassen Sie sich den <\/span>Durchsuchungsbeschluss<\/b> vorlegen und eine Kopie geben, denn darin steht, auf welche R\u00e4ume und Gegenst\u00e4nde sich die Durchsuchung bezieht. Diese Gegenst\u00e4nde k\u00f6nnen Sie freiwillig vorlegen, einer Sicherstellung sollten Sie aber widersprechen. Gegebenenfalls werden diese dann beschlagnahmt. Dabei sollten Sie darauf achten, dass dies genauestens protokolliert wird und sich eine Kopie dessen aush\u00e4ndigen lassen. Begleiten Sie die Beamten bei der Durchsuchung und kontrollieren Sie, ob andere Gegenst\u00e4nde gesucht werden als im Beschluss genannt. Halten Sie Handlungen, die vom Beschluss abweichen und auf Fehler oder Rechtsverst\u00f6\u00dfe hindeuten, unbedingt schriftlich fest.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ header_2_font=“Conneqt Bold|||||on|||“ header_2_text_color=“#666666″ header_2_font_size=“20px“ custom_margin=“|||254px|false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Besonders relevant geworden ist die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs aufgrund der Krisenhilfen, die zur Zeit der Corona-Pandemie ab 2020 bereitgestellt wurden. Auch Unternehmen in St. Peter-Ording waren von diesen Ma\u00dfnahmen betroffen. Grunds\u00e4tzlich dienten sie dazu, wirtschaftliche und finanzielle Existenzbedrohungen von Unternehmen zu mildern, die durch diverse Lockdowns entstanden. Besondere Bedeutung hatten die November- und Dezemberhilfen, die aufgrund von Beschl\u00fcssen von Bund und L\u00e4ndern durch die Investitions- und F\u00f6rderbank gew\u00e4hrt wurden. Diese Subventionsgew\u00e4hrungen gingen mit zahlreichen F\u00e4llen von Subventionsbetrug einher. Grund daf\u00fcr ist, dass die Bereitstellung der Gelder recht schnell und unb\u00fcrokratisch erfolgte und die konkreten Bedingungen f\u00fcr solche F\u00f6rderungen nicht immer genau definiert waren.\u00a0<\/span><\/p>\n Eine Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt von Corona-Subventionen war das Vorliegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Folge der Corona-Pandemie. H\u00e4ufig wurde im Zuge dessen von den Beh\u00f6rden verlangt, eine Existenzbedrohung geltend zu machen. Nicht jedes Vorliegen von Umsatzeinbr\u00fcchen infolge der Corona-Pandemie berechtigte auch zum Erhalt von Subventionen. Hier f\u00fchrt nicht nur die bewusste, sondern bereits die leichtfertige Angabe falscher Tatsachen zur Erf\u00fcllung des Tatbestands. Denkbar ist dies bei einer \u00fcberspitzten Darstellung von Umsatzeinbu\u00dfen oder beim Verschweigen anderer Einnahmequellen. Auch der Missbrauch von als Subventionen erhaltenen Geldern zu privaten Zwecken ist bei den Corona-Soforthilfen ein verbreitetes Ph\u00e4nomen. <\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ header_2_font=“Conneqt Bold|||||on|||“ header_2_text_color=“#666666″ header_2_font_size=“20px“ custom_margin=“|||254px|false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Nicht nur, aber auch weil gerade im Kontext von F\u00f6rderungen nach der Corona-Zeit immer wieder Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Subventionsbetrugs eingeleitet worden sind, gibt es hier viel aktuelle Rechtsprechung.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_accordion _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ max_width=“600px“ module_alignment=“right“][et_pb_accordion_item title=“BGH, Beschluss vom 08.04.2025 (Az. 1 StR 475\/23) zur hinreichend konkreten Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen:“ open=“on“ _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass f\u00fcr eine Verurteilung wegen Subventionsbetrugs nach \u00a7 264 StGB die subventionserheblichen Tatsachen im Antrag eindeutig, konkret und auf den Einzelfall bezogen bezeichnet sein m\u00fcssen; eine pauschale oder nur allgemein gehaltene Erkl\u00e4rung gen\u00fcgt nicht. Zudem verneinte der BGH eine Betrugsstrafbarkeit nach \u00a7 263 StGB, weil trotz Insolvenz der Darlehensnehmerin die R\u00fcckzahlungsverpflichtungen durch den pers\u00f6nlich haftenden Angeklagten weiter erf\u00fcllt wurden und somit kein Verm\u00f6gensschaden ausreichend festgestellt werden konnte.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=“BGH, Beschluss vom 30.01.2024 (5 StR 228\/23) zum Verm\u00f6gensschaden beim Subventionsbetrug:“ _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ open=“off“]<\/p>\n Der 5. Strafsenat des BGH best\u00e4tigte die Verurteilung wegen gewerblichen und bandenm\u00e4\u00dfigen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der \u201ego-inno-F\u00f6rderung\u201c. Dabei handelt es sich um ein Innovationsgutschein-Programm des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Inanspruchnahme externer Innovationsberatungen unterst\u00fctzt.\u00a0<\/span><\/p>\n Der BGH stellte klar, dass der \u201eSchaden\u201c beim Subventionsbetrug die gesamte zu Unrecht ausgezahlte F\u00f6rdersumme umfasst und nicht auf den Wert der erbrachten Leistungen zu beschr\u00e4nken ist. Die F\u00f6rderbedingungen und der Pflicht-Eigenanteil dienen \u00f6ffentlichen Zwecken wie der Vermeidung von Fehlallokationen, und ihre Umgehung f\u00fchrt zur vollst\u00e4ndigen Schadenshaftung. Au\u00dferdem hat der BGH hervorgehoben, dass f\u00fcr die Schadensberechnung beim Betrug (\u00a7 263 StGB) der Verm\u00f6gensvergleich zum Zeitpunkt der Auszahlung ma\u00dfgeblich ist. Vorleistungen des Subventionsempf\u00e4ngers mindern den Schaden nicht, wenn kein rechtlicher Anspruch auf die Auszahlung besteht.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=“BGH, Beschluss vom 12.10.2023 (Az. 2 StR 243\/22) zum Merkmal der Subventionserheblichkeit:“ _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ open=“off“]<\/p>\n Das Merkmal der Subventionserheblichkeit nach \u00a7 264 Abs. 9 Nr. 1 StGB erfordert nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine ausdr\u00fcckliche und konkrete Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen durch den Subventionsgeber. Pauschale oder allgemeine Hinweise reichen nicht aus. Entscheidend ist nach dem BGH die klare, auf den Einzelfall bezogene gesetzliche oder subventionsrechtliche Grundlage, die die Subventionserheblichkeit eindeutig festlegt.\u00a0<\/span><\/p>\n Zudem k\u00f6nne die Subventionserheblichkeit sich auch aus einer gesetzlichen Regelung ergeben (\u00a7 264 Abs. 9 Nr. 2 StGB), insbesondere durch das allgemeine Verbot der \u00dcberf\u00f6rderung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Subventionsgesetz. Dies soll sicherstellen, dass sowohl die Voraussetzungen der Subventionsvergabe als auch m\u00f6gliche T\u00e4uschungshandlungen f\u00fcr alle Beteiligten nachvollziehbar und klar erkennbar sind.\u00a0<\/span><\/p>\n Nur wenn diese Anforderungen erf\u00fcllt sind, komme eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs in Betracht.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][\/et_pb_accordion][et_pb_text _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ header_2_font=“Conneqt Bold|||||on|||“ header_2_text_color=“#666666″ header_2_font_size=“20px“ custom_margin=“||30px|254px|false|false“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Erlangen die Beh\u00f6rden Kenntnis von einem Versto\u00df, kann es nicht nur zu R\u00fcckforderungen, sondern auch zur Einleitung eines Strafverfahrens kommen. Sollte gegen Sie in St. Peter-Ording der Vorwurf des Subventionsbetrugs erhoben werden, oder es zu einer Durchsuchung, einem Verm\u00f6gensarrest oder sogar einer Verhaftung gekommen sein, stehen wir Ihnen gern als erfahrene Strafverteidiger zur Seite!<\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ sticky_enabled=“0″ header_2_font=“Conneqt Bold|||||on|||“ header_2_text_color=“#666666″ header_2_font_size=“20px“ header_3_text_color=“#666666″ custom_margin=“||30px|||“ hover_enabled=“0″ locked=“off“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_accordion _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ max_width=“600px“ module_alignment=“right“ sticky_enabled=“0″ locked=“off“][et_pb_accordion_item title=“Was ist Subventionsbetrug?“ open=“on“ _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n Subventionsbetrug ist eine Straftat, bei der gem\u00e4\u00df \u00a7 264 StGB staatliche F\u00f6rdermittel (Subventionen) durch unvollst\u00e4ndige oder verschleierte Angaben erschlichen oder missbr\u00e4uchlich verwendet werden.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=“Wie unterscheidet sich Subventionsbetrug von normalem Betrug?“ open=“off“ _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n Der einfache Betrug bezieht sich auf einen fremden Verm\u00f6gensschaden, w\u00e4hrend es beim Subventionsbetrug konkret auf staatliche Subventionen, die zweckwidrig verwendet werden oder \u00fcber die falsche Angaben gemacht werden, ankommt.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=“Welche Strafen drohen bei Subventionsbetrug?“ open=“off“ _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n In Deutschland droht bei Subventionsbetrug<\/span> eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. In besonders schweren F\u00e4llen kann das Strafma\u00df auch bis zu 10 Jahre betragen.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=“Wann macht man sich des Subventionsbetrugs strafbar?“ open=“off“ _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n Unter das unrechtm\u00e4\u00dfige Erlangen von F\u00f6rdermitteln fallen folgende Handlungen: die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angabe und das Verschweigen von relevanten Tatsachen, die zweckwidrige Verwendung einer Leistung und die Verwendung einer rechtswidrig erlangten Subventionsbescheinigung.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=“Gilt Subventionsbetrug nur f\u00fcr Unternehmen?“ open=“off“ _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n Nein, nicht nur Unternehmen, sondern auch nat\u00fcrliche Personen k\u00f6nnen sich des Subventionsbetrugs strafbar machen.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=“Kann auch Unwissen strafbar sein?“ open=“off“ _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n Ja, Subventionsbetrug kann nicht nur vors\u00e4tzlich, sondern auch fahrl\u00e4ssig begangen werden, d.h. wenn die Tathandlung aus grober Unachtsamkeit begangen wurde.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=“Was passiert, wenn der falsche Antrag schon bewilligt wurde?“ open=“off“ _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n Wenn die Auszahlung schon erfolgt ist, kann neben den strafrechtlichen Konsequenzen auch eine R\u00fcckforderung der Subventionen erfolgen.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=“Muss man einen Betrug anzeigen, wenn man davon wei\u00df?“ open=“off“ _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n Nein, eine solche allgemeine Anzeigepflicht gibt es nicht. Wenn allerdings aktiv eine Straftat vertuscht wird, kann dies den Tatbestand der Strafvereitelung gem\u00e4\u00df \u00a7 258 StGB erf\u00fcllen. Eine Selbstanzeige sorgt beim Subventionsbetrug nicht f\u00fcr Straffreiheit, kann aber strafmildernd sein.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=“Gibt es F\u00e4lle des Subventionsbetrugs, die unbestraft bleiben?“ open=“off“ _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n Ja, es besteht die M\u00f6glichkeit, dass eine Strafe ausbleibt, wenn freiwillig verhindert oder sich ernsthaft darum bem\u00fcht wird, dass eine Subvention nicht gew\u00e4hrt wird.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][et_pb_accordion_item title=“An wen kann man sich wenden, wenn man betroffen bzw. des Subventionsbetrugs beschuldigt ist?“ open=“off“ _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n Wenden Sie sich unbedingt an einen spezialisierten Rechtsanwalt. Unsere Anw\u00e4lte und Anw\u00e4ltinnen stehen Ihnen zur Seite und besprechen mit Ihnen das weitere Vorgehen!<\/span><\/p>\n [\/et_pb_accordion_item][\/et_pb_accordion][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_2″ disabled_on=“on|off|off“ _builder_version=“4.27.4″ use_background_color_gradient=“on“ background_color_gradient_stops=“rgba(18,18,18,0.5) 0%|#121212 100%“ background_color_gradient_overlays_image=“on“ background_color_gradient_start=“rgba(18,18,18,0.5)“ background_color_gradient_end=“#121212″ background_image=“https:\/\/defenza.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/AdobeStock_322789749-1-scaled.jpg“ custom_padding=“100px||100px|“ custom_padding_tablet=“60px||60px|“ custom_padding_phone=““ custom_padding_last_edited=“on|desktop“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ padding_tablet=“60px||60px|“ padding_last_edited=“on|desktop“ custom_padding__hover=“|||“ padding_phone=“60px||60px|“ title_text=“Anwalt bei Subventionsbetrug“ sticky_enabled=“0″][et_pb_image src=“https:\/\/defenza.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/AdobeStock_322789749-1-scaled.jpg“ alt=“Rechtsanw\u00e4lt*innen“ title_text=“Anwalt bei Subventionsbetrug“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ disabled_on=“on|off|off“ _builder_version=“4.27.4″ max_width=“600px“ max_width_tablet=““ max_width_phone=““ max_width_last_edited=“on|desktop“ custom_margin=“|||-8%“ custom_margin_tablet=“60px|60px|60px|60px“ custom_margin_phone=““ custom_margin_last_edited=“on|desktop“ custom_padding=“|||“ animation_style=“slide“ animation_direction=“right“ animation_intensity_slide=“4%“ animation_starting_opacity=“50%“ hover_enabled=“0″ box_shadow_style=“preset3″ box_shadow_blur=“80px“ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Os subs\u00eddios visam promover o desenvolvimento econ\u00f4mico, mas qualquer pessoa que os utilize ilegalmente est\u00e1 sujeita a processo judicial. 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Strafandrohung<\/h2>\n
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Corona-Subventionen<\/h2>\n
Aktuelle Rechtslage zu Subventionsbetrug<\/h2>\n
Strafverteidigung: Spezialisierte Anw\u00e4lte f\u00fcr St. Peter-Ording<\/h2>\n
FAQ<\/h2>\n