Verdeckte Ermittler, V-Personen und Aussagegenehmigungen im Strafprozess

Wenn der Staat im Verborgenen ermittelt, befinden sich Beschuldigte und Angeklagte in einer besonders prekären Lage: Sie wissen nicht, dass sie beobachtet werden, wissen nicht, mit wem sie es zu tun haben – und erfahren häufig erst in der Hauptverhandlung, welche Erkenntnisse gegen sie verwendet werden sollen. Der Umgang mit Erkenntnissen aus dem Einsatz verdeckter Ermittler, dem Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und den damit verbundenen Aussagegenehmigungen gehören zu den komplexesten Bereichen des deutschen Strafprozessrechts.

Was sind verdeckte Ermittler und V-Personen?

Das deutsche Strafprozessrecht kennt verschiedene Formen heimlicher Ermittlungsmaßnahmen. Neben der klassischen Observation und dem Einsatz technischer Mittel sind es vor allem zwei Instrumente, die in der Praxis besonders bedeutsam und aus verteidigungsrechtlicher Sicht besonders heikel sind: der verdeckte Ermittler (VE) und die Vertrauensperson (V-Person).

Ein verdeckter Ermittler ist ein Polizeibeamter, der unter einer Legende – also einer falschen Identität – in ein verdächtiges Umfeld eingeschleust wird, um Informationen zu gewinnen. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in §§ 110a ff. StPO. Der Einsatz ist an strenge Voraussetzungen geknüpft: Er ist nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig, subsidiär gegenüber weniger eingriffsintensiven Maßnahmen und bedarf grundsätzlich der richterlichen Anordnung.

Eine V-Person hingegen ist keine Polizeibeamtin oder kein Polizeibeamter, sondern eine Privatperson – häufig aus dem “Zielmilieu” selbst –, die gegen Entgelt oder Zusagen Informationen an die Ermittlungsbehörden liefert. Bis heute fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Kodifikation in der StPO. In der Praxis wird dies auf interne Richtlinien der Bundesländer sowie auf richterrechtlich entwickelte Grundsätze gestützt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2022 (1 BvR 1345/21) die besondere Eingriffsintensität des V-Personen-Einsatzes hervorgehoben und betont, dass der Einsatz einer V-Person in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) eingreift.

Rechtliche Grenzen und verfassungsrechtliche Anforderungen

Trotz ihrer teilweise fehlenden gesetzlichen Kodifikation unterliegen derartige heimliche Ermittlungsmaßnahmen strengen rechtlichen Schranken, die sich aus dem Verfassungsrecht, der EMRK und der Strafprozessordnung ergeben.

Zentrales Gebot ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Der Einsatz einer V-Person oder eines verdeckten Ermittlers ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Ermittlungszweck nicht durch weniger belastende Mittel erreichbar ist und die aufzuklärende Straftat ein ausreichendes Gewicht hat. Die bloße Möglichkeit, dass jemand eine Straftat begangen haben könnte, genügt nicht.

Besonders gravierend ist das Problem der Tatprovokation. Als agent provocateur handelt eine V-Person oder ein verdeckter Ermittler, wenn er eine Person erst durch aktive Einwirkung zur Begehung einer Straftat verleitet, die diese sonst nicht begangen hätte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Reihe von Entscheidungen klargestellt, dass eine durch staatliche Tatprovokation herbeigeführte Straftat nicht verfolgt werden kann, ohne dass Artikel 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) verletzt wird. In der deutschen Rechtsprechung hat der BGH dem dadurch Rechnung getragen, dass bei unzulässiger Tatprovokation ein Verfahrenshindernis greifen kann, das zur Einstellung des Verfahrens führt. Gleichzeitig schützt der nemo-tenetur-Grundsatz – also das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen – auch im Kontext verdeckter Einsätze: Für Geständnisse oder belastende Äußerungen, die durch psychischen Druck oder Täuschung eines Verdeckten Ermittlers oder einer V-Person herbeigeführt wurden, kann ein Verwertungsverbot geltend gemacht werden.

Aussagegenehmigungen und gesperrte Zeugen – ein zentrales Verteidigungsproblem

Eine der schwierigsten Konstellationen für die Verteidigung entsteht, wenn V-Personen oder verdeckte Ermittler als Zeugen in der Hauptverhandlung auftreten sollen – oder gerade nicht auftreten dürfen. Hier tritt das Institut der Aussagegenehmigung in den Vordergrund.

Beamte und andere Personen im öffentlichen Dienst benötigen gemäß § 54 StPO eine Genehmigung ihrer vorgesetzten Behörde, um über dienstliche Vorgänge aussagen zu dürfen. Diese Genehmigung kann versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde – etwa weil dadurch Ermittlungsmethoden oder die Identität von V-Personen offenbart werden könnten. Die Behörde kann die Aussagegenehmigung zudem auf bestimmte Themen beschränken.

Noch weitergehend ist die sogenannte Sperrerklärung nach § 96 StPO: Die zuständige oberste Behörde kann erklären, dass Akten oder Beweismittel aus dem Bereich der Strafverfolgung nicht vorgelegt werden dürfen, weil dies dem Staatswohl schaden würde. Die Folge ist, dass der Zeuge – häufig ein VP-Führer oder ein Behördenvertreter – nur als sogenannter Zeuge vom Hörensagen aussagen kann: Er berichtet, was ihm die V-Person berichtet hat, nicht aus eigener unmittelbarer Wahrnehmung.

Dies führt zu einem strukturellen Ungleichgewicht, das das Bundesverfassungsgericht früh erkannt hat. Das Recht der Verteidigung, Zeugen zu befragen (sog. Konfrontationsrecht, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK), ist in solchen Konstellation erheblich beschränkt. Das BVerfG hat in seinem grundlegenden Beschluss vom 26. Mai 1981 (2 BvR 215/81, BVerfGE 57, 250) festgestellt, dass der Einsatz von V-Personen und die daraus resultierenden Einschränkungen des Fragerechts mit dem Grundgesetz nur vereinbar sind, wenn besondere Schutzvorkehrungen für den Angeklagten gelten.

Der BGH hat in der Grundsatzentscheidung BGHSt 50, 318 (Urt. v. 15.12.2005 – 3 StR 281/04) die Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Zeugen vom Hörensagen verschärft: Beruht die Überzeugung des Gerichts maßgeblich auf solchen Angaben, sind an die Begründung der Beweiswürdigung besonders strenge Maßstäbe anzulegen.

Verteidigung in Strafverfahren, wo Verdeckte Ermittler und V-Personen relevant sind

Verfahren mit dem Einsatz verdeckter Ermittler und V-Personen gehören zu den anspruchsvollsten Konstellationen der Strafverteidigung. Eine effektive Verteidigung beginnt nicht erst in der Hauptverhandlung, sondern bereits im Ermittlungsverfahren – und setzt ein tiefes Verständnis der einschlägigen Rechtsprechung und Verfahrensmechanismen voraus.

Ein erster zentraler Ansatzpunkt liegt in der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der verdeckten Maßnahme selbst. War der Einsatz des verdeckten Ermittlers oder der V-Person verhältnismäßig? Lagen die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 110a ff. StPO vor? Wurde eine erforderliche richterliche Anordnung eingeholt oder zumindest nachträglich bestätigt? Mängel in diesem Bereich können zur Unverwertbarkeit der gewonnenen Erkenntnisse führen.

Besonderes Gewicht kommt der Frage der Tatprovokation zu. Überall dort, wo die Initiative zur Tatbegehung erkennbar von der V-Person oder dem verdeckten Ermittler ausgegangen ist, muss die Verteidigung diesen Punkt frühzeitig und konsequent geltend machen. Die Rüge der unzulässigen Tatprovokation ist nicht nur ein Ansatzpunkt für ein Beweisverwertungsverbot, sondern kann – bei hinreichender Intensität der Einwirkung – ein eigenständiges Verfahrenshindernis begründen, das zur Einstellung des Verfahrens zwingt. Entscheidend ist dabei, die konkreten Handlungen und Gesprächsverläufe der Ermittlungspersonen akribisch zu analysieren und zu dokumentieren.

Im Zusammenhang mit gesperrten Zeugen und Aussagegenehmigungen kommt es darauf an, die Sperrerklärung nach § 96 StPO aktiv anzugreifen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, eine Sperrerklärung ohne Weiteres hinzunehmen. Die Verteidigung kann und sollte beantragen, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit der Sperrung überprüft und gegebenenfalls auf eine vollständige oder teilweise Aufhebung hinwirkt. Parallel dazu muss die Verteidigung alle verfügbaren Möglichkeiten ausschöpfen, um das Fragerecht gegenüber dem VP-Führer als mittelbarem Zeugen zu sichern – auch beschränkte Angaben lassen sich durch gezieltes Nachfragen auf Widersprüche und Lücken untersuchen.

Wo die Hauptlast der Anklage auf Zeugen vom Hörensagen beruht, ist die Beweiswürdigung das zentrale Schlachtfeld. Die Verteidigung muss die strukturelle Schwäche dieser Beweissituation klar herausarbeiten: Wenn die Verteidigung und der Angeklagte den eigentlichen Zeugen nicht befragen konnte ist die Verlässlichkeit der V-Person nicht überprüfbar, Motive und Interessenlage bleiben im Dunkeln. Dies sind keine Rügen, sondern Argumente gegen die Überzeugungsbildung des Gerichts, die mit der einschlägigen Rechtsprechung des BGH und des BVerfG untermauert werden sollten.

Schließlich ist auch das Recht auf vollständige Akteneinsicht, insbesondere hinsichtlich der sogenannten Verschlusssachen-Akten (VS-Akten) und der Führungsberichte über die V-Person, konsequent durchzusetzen. Erfahrene Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger wissen, wie und wo in diesen Verfahren um Transparenz zu kämpfen ist – und welche verfahrensrechtlichen Hebel dafür zur Verfügung stehen.

Quelles conséquences cela aura-t-il pour les personnes concernées ?

Verdeckte Ermittlungen und der Einsatz von V-Personen können ein Strafverfahren grundlegend prägen – und zwar lange bevor eine Beschuldigte oder ein Beschuldigter überhaupt von ihrer oder seiner Rolle erfährt. Wer in ein solches Verfahren gerät, steht vor einer Beweissituation, die ohne spezialisierte anwaltliche Unterstützung kaum zu durchdringen ist. Die Komplexität der rechtlichen Materie, die Besonderheiten der Beweisverwertung und ggfs. auch enge Fristen für die Vorbereitung von verfahrensrechtliche Rügen machen eine frühzeitige Beratung durch eine erfahrene Strafverteidigerin oder einen erfahrenen Strafverteidiger unerlässlich.

Häufig gestellte Fragen