Pflicht- und Wahlverteidigung im Strafverfahren

Das Landgericht Schweinfurt beschloss am 07.10.2025, dass die Notwendigkeit einer Verteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO allein durch die Schwere des Tatvorwurfs begründet sein kann, unabhängig von der zu erwartenden Rechtsfolge. Dem Beschuldigten des Verfahrens wurde der Vorwurf der fahrlässigen Tötung zum Nachteil seiner beiden Kinder zur Last gelegt. Dabei bestanden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte aufgrund des Tatvorwurfs und dem Tod seiner zwei Kinder durch eine daraus resultierende Ausnahmesituation nicht in der Lage dazu war, sich neben der Bewältigung der zumindest moralischen Verantwortung für den Tod seiner Kinder und den damit verbundenen Verlust- und Schuldgefühlen auch mit dem strafrechtlichen Tatvorwurf umfassend und sachgerecht auseinanderzusetzen. Dies begründete die Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung.

Das Landgericht Magdeburg befand mit Beschluss vom 25.06.2025 über die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers unter bestimmten Voraussetzungen. Der Antrag des ehemals Beschuldigten auf Bestellung eines Pflichtverteidigers war zuvor abgelehnt worden. Dies erwies sich als unzulässig, weil zum Zeitpunkt des Antrags ein Beiordnungsgrund nach § 140 Abs. 2 StPO vorlag, da der Beschuldigte aufgrund zahlreicher Vorstrafen und der Schwere des Vorwurfs mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechnen musste. Die Kammer stellte fest, dass eine rückwirkende Bestellung zum Pflichtverteidiger ausnahmsweise dann zulässig ist, wenn der Beschuldigte rechtzeitig ausdrücklich eine Pflichtverteidigerbestellung beantragt hatte. Dafür müssen die Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung zum Zeitpunkt der Antragsstellung vorgelegen haben und eine Entscheidung über den Beiordnungsantrag muss ohne zwingenden Grund nicht unverzüglich erfolgt sein.

Das Landgericht Braunschweig stellte mit Beschluss vom 18.06.2025 fest, unter welchen Umständen die Schwierigkeit der Sachlage anzunehmen ist. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers war zuvor unter der Ausführung abgelehnt worden, dass die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO nicht gegeben seien. Eine schwierige Sachlage liegt jedoch vor, wenn sämtliche Zeugen als Polizeibeamte Zugang zu Protokollen früherer Vernehmungen haben und sich daher in weiterem Umfang als sonstige Zeugen auf ihre Aussagen vorbereiten können und es zur Aufklärung etwaiger Widersprüche in den Aussagen der Kenntnis des gesamten Akteninhalts bedarf, die nur einem Rechtsanwalt möglich ist. Im Ergebnis wurde der Beschwerdeführerin ein Pflichtverteidiger bestellt.

Das Landgericht Bremen entschied mit Beschluss vom 04.06.2025 über die Gebotenheit der Pflichtverteidigerbeiordnung wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage. Dem Angeklagten des Verfahrens wurde der Tatvorwurf des Besitzes von kinder- und jugendpornographischen Inhalten zur Last gelegt. Aufgrund von überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter war es dem Angeklagten gemäß § 147 Abs. 1 S. 1 StPO nicht möglich, selbständig Einsicht in die ihn belastenden Verfahrensstücke zu nehmen. Zur Gewährleistung einer effektiven Verteidigung ist es daher geboten, dem Angeschuldigten einen Pflichtverteidiger zu bestellten, der die Bilder und Videos sichten und den Angeklagten davon unterrichten kann. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde ein, die aber als unbegründet verworfen wurde.

Das Landgericht Passau kam in seinem Beschluss vom 16.04.2025 zu dem Ergebnis, dass im Rahmen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen neben der Strafe auch alle sonstigen Rechtsfolgen, die in dem betreffenden Strafverfahren angeordnet werden können, zu berücksichtigen sind. Dazu gehört auch die Einziehung. Zuvor war der Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung abgelehnt worden, weil dies nicht wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen und wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten gewesen sei. Die sofortige Beschwerde des Angeschuldigten hatte im Ergebnis jedoch Erfolg, da dem heranwachsenden Angeschuldigten zwar keine Jugendstrafe drohte – allerdings neben einer nicht unerheblichen Geldstrafe die Einziehung in Höhe von 15.550,00 € und damit eines nicht unerheblichen Betrages. Ungeachtet seiner Beschäftigung handelte es sich bei der Summe um eine existenzbedrohende Summe für die Fortführung seines Studiums und insoweit um einen drohenden Nachteil solch schwerwiegender Art, dass aufgrund der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erschien.

Mit Beschluss vom 27.03.2025 entschied das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde eines zuvor mehrfach verurteilten Beschwerdeführers. Nachdem der Beschwerdeführer – und ebenso sein Verteidiger – im September 2023 unter nachträglicher Einreichung eines Attests der Berufungshauptverhandlung fern blieb, verwarf das Berufungsgericht die Berufung des Beschwerdeführers und verhandelte ausschließlich zur Berufung der Staatsanwaltschaft in dritter Sache. Eine Revision in der Sache blieb erfolglos. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers erweist sich als offensichtlich begründet.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Vorschriften der Strafprozessordnung über die notwendige Bestellung eines Verteidigers und dessen Mitwirkung im Strafverfahren Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung sind. Die Entscheidung darüber, ab welchem zu erwartenden Strafmaß es geboten ist, wegen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge einen Fall notwendiger Verteidigung anzunehmen ist, erfordere stets eine Bewertung der Strafmaßerwartung im konkreten Fall durch das Gericht. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass in der Regel – auch im Fall einer Gesamtstrafenbildung – ab der Erwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. Dies wäre vorliegend der Fall gewesen, da der Beschwerdeführer durch das auf dem Berufungsverfahren basierenden Urteil zu einer Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde. Die zwei vorangegangenen Urteile bildeten eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren.

Darüber hinaus stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass sich die Regelung des § 140 Abs. 2 StPO auch auf das Berufungsverfahren auswirkt. Es sei grundsätzlich anerkannt, dass bei einer Berufung des Angeklagten die fehlende Ladung des Verteidigers, dessen fehlende Bestellung oder dessen krankheitsbedingte Verhinderung in Fällen notwendiger Verteidigung dazu führen, dass eine Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO nicht in Betracht komme. Insoweit gäbe es keinen Grund, die Berufung der Staatsanwaltschaft anders zu behandeln.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die sofortige Beschwerde eines Angeklagten gegen die Ablehnung der Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers mit Beschluss vom 15.05.2025 zurück. Dem Angeklagten wurde der Tatvorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung und weitere Delikte zur Last gelegt.

Der BGH stellte fest, dass die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen notwendig sei. Dies ist dann der Fall, wenn sich die Hauptverhandlung voraussichtlich über einen besonders langen Zeitraum erstreckt und zu ihrer regulären Durchführung sichergestellt werden muss, dass auch bei dem Ausfall eines Verteidigers weiter gehandelt werden kann, oder der Verfahrensstoff so außergewöhnlich umfangreich oder komplex ist, dass er nur bei arbeitsteiligem Zusammenwirken mehrerer Verteidiger in der zur Verfügung stehenden Zeit durchdrungen und beherrscht werden kann. Dies konnte im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden, da trotz beträchtlichem Aktenumfang die erhobenen Vorwürfe überschaubar und die Beweissituation nicht schwierig war. Der bereits bestellte Pflichtverteidiger hätte aus Sicht des BGH ausreichend Zeit gehabt, sich mit dem Verfahren vertraut zu machen und terminliche Verhinderungen hätten durch Terminvertreter gelöst werden können.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 30.04.2025 über die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers und verwarf damit die sofortige Beschwerde des Angeklagten. Dem Beschwerdeführer wurde der Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt. Der BGH bringt zum Ausdruck, dass die Bestellung eines weiteren Verteidigers voraussetzt, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Anordnung zur Sicherung der zügigen Verfahrensdurchführung notwendig ist. Dies ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen, wenn hierfür wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache ein unabweisbares Bedürfnis besteht, um eine sachgerechte Wahrnehmung der Rechte des Angeklagten sowie einen ordnungsgemäßen und dem Beschleunigungsgrundsatz entsprechenden Verfahrensverlauf zu gewährleisten. Dies ist – wie im vorliegenden Verfahren – nicht schon aufgrund eines größeren Selbstleseverfahrens oder wegen besonderer rechtlicher Komplexität des Verfahrens geboten. Darüber hinaus gibt die bloß abstrakt-theoretische Möglichkeit eines späteren Ausfalls des Pflichtverteidigers regelmäßig keinen Anlass zur Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers.

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschloss am 16.04.2025 über die Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers für den Angeschuldigten eines Verfahrens wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 StGB durch eine Zusammenarbeit mit einem chinesischen Geheimdienst. Dem Angeschuldigten wurde ursprünglich ein Pflichtverteidiger bestellt, der nach der Vertretungsanzeige von zwei weiteren Wahlverteidigern wieder entpflichtet wurde. Zuletzt verfügte der Angeschuldigte über zwei Wahlverteidiger, von denen einer die Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragte.

Der BGH erachtet die Mitwirkung eines zweiten Verteidigers als nicht erforderlich, da dahingehend kein unabweisbares Bedürfnis bestand. Der Aktenbestand des Verfahrens erwies sich als überschaubar, die Hauptverhandlung war auf 13 Sitzungstage geplant und es lagen keine komplexen Rechtsfragen vor, die eine Verteidigung durch mehrere Anwälte erfordern würden. Zudemh stellte der BGH fest, dass das Gebot der Verfahrensfairness nicht verlangt, dass die Zahl der Verteidiger eines jeden Angeklagten der Anzahl der an der Hauptverhandlung mitwirkenden Staatsanwälte entspricht.

In Fällen der notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO) wird ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Das Gesetz sieht dies u.a. bei einer Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder bei Untersuchungshaft vor.

Ja, beim Gericht kann die Beiordnung eines bestimmten Pflichtverteidigers beantragt werden. Ist das Gericht einverstanden, wird dem Antrag nachgekommen.

Nein, Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger sind grundsätzlich gleichermaßen zur effektiven Verteidigung verpflichtet.

Dies ist einzelfallabhängig. Die Kosten werden individuell und transparent zwischen Verteidiger und Mandant vereinbart.

Ja, das ist grundsätzlich möglich.

Ja, dies ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. In einem schon laufenden Strafverfahren ist dies zum Beispiel dann möglich, wenn das Vertrauensverhältnis zerstört ist.

Wenn kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, grundsätzlich ja. Es ist allerdings empfehlenswert, sich für einen erfolgreichen Verfahrensausgang an einen Strafverteidiger zu wenden.

Ein Wahlverteidiger kann schon zum frühestmöglichen Verfahrenszeitpunkt eingebunden werden, sodass ein strategisch schneller Verfahrensabschluss angestrebt werden kann. Zudem ist das Kommunikations- und Vertrauensverhältnis oftmals besser, was für das Verfahren effektiv förderlich ist. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass ein von dem Beschuldigten selbst gewählter Verteidiger beim Gericht beantragt, dass er zum Pflichtverteidiger bestellt werden soll.