§ 86a StGB – Vorwurf der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen

Strafverteidigung bei Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Ermittlungen nach § 86a StGB entstehen häufig aus Situationen, die für Beschuldigte zunächst alltäglich oder politisch motiviert erscheinen: ein Symbol auf einem Plakat, eine Parole auf einer Demonstration, ein Bild in sozialen Netzwerken oder ein Aufdruck auf Kleidung. Was als provokante Zuspitzung, politische Kritik oder Ausdruck persönlicher Haltung gemeint war, kann von Strafverfolgungsbehörden als strafbares Verwenden eines Kennzeichens bewertet werden.

Im Unterschied zu § 86 StGB steht bei § 86a StGB nicht der inhaltliche Aussagegehalt eines Textes oder Mediums im Vordergrund, sondern die äußere Verwendung bestimmter Zeichen, Symbole oder Parolen im öffentlichen Raum. Die Strafbarkeit knüpft damit weniger an eine propagandistische Botschaft als an den Eindruck der Identifikation an, den ein Kennzeichen bei unbefangenen Dritten hervorrufen kann.

Gerade diese Fokussierung auf Sichtbarkeit und Außenwirkung führt in der Praxis zu erheblichen Abgrenzungsproblemen. Ob ein Zeichen tatsächlich als Kennzeichen einer verfassungswidrigen oder terroristischen Organisation wahrgenommen wird, hängt maßgeblich vom konkreten Erscheinungsbild, vom Situationszusammenhang und von der Erkennbarkeit einer Distanzierung ab. Die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass Strafbarkeit keineswegs selbstverständlich ist, sondern eine sorgfältige Einzelfallprüfung erfordert.

Vorwürfe nach § 86a StGB sollten daher frühzeitig rechtlich eingeordnet werden, um vorschnelle Schlussfolgerungen und unverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen zu vermeiden.

Was regelt § 86a StGB?

§ 86a StGB stellt das Verwenden von Kennzeichen bestimmter Organisationen unter Strafe. Geschützt werden soll – ähnlich wie bei § 86 StGB – die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie der öffentliche Frieden.

Erfasst sind Kennzeichen:

• verfassungswidriger Organisationen (insbesondere nationalsozialistischer Organisationen),
• verbotener Parteien oder Vereinigungen,
• terroristischer Organisationen, einschließlich solcher, die auf der EU-Terrorliste geführt werden.

Der Tatbestand richtet sich nicht gegen bestimmte politische Überzeugungen, sondern gegen das öffentliche Erscheinungsbild solcher Organisationen. Ihre Symbole, Parolen und Erkennungszeichen sollen aus dem öffentlichen Raum ferngehalten werden.

Was sind „Kennzeichen“ im Sinne des § 86a StGB?

Der Kennzeichenbegriff ist weit und umfasst mehr als klassische Symbole wie das Hakenkreuz. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich um charakteristische Identifikationsobjekte, die für unbefangene Personen den Eindruck eines Erkennungszeichens der jeweiligen Organisation vermitteln.

Dazu zählen insbesondere:

• Symbole (z. B. Hakenkreuz, SS-Runen),
• Parolen und Losungen,
• Fahnen, Abzeichen und Aufnäher,
• Bild- und Wortkombinationen,
• akustische Kennzeichen (z. B. skandierte Parolen),
• digitale Darstellungen wie Bilder, Sticker oder Emojis.

Entscheidend ist nicht, ob das Kennzeichen historisch von der Organisation erfunden wurde. Es genügt, dass sich die Organisation die Wortfolge oder das Symbol als Erkennungszeichen zu eigen gemacht hat.

Typische Fallkonstellationen aus der Praxis

Social Media, Messenger und digitale Inhalte

Ein erheblicher Teil der Verfahren nach § 86a StGB entsteht heute im digitalen Raum. Typische Vorwürfe sind:

• das Posten oder Teilen von Bildern mit Symbolbezug,
• das Verwenden von Stickern oder Memes,
• Profilbilder oder Benutzernamen mit Parolen,
• das Weiterleiten von Inhalten in Chatgruppen,
• das Kommentieren oder „Liken“ problematischer Inhalte.

Die Rechtsprechung stellt klar, dass eine Strafbarkeit nicht automatisch aus der bloßen Existenz eines Posts folgt. Das Bayrische Oberlandesgericht verlangt tragfähige Feststellungen dazu, ob ein Inhalt tatsächlich einem größeren Personenkreis zugänglich war. Fehlt es an Feststellungen zur Sichtbarkeit oder Reichweite eines Facebook-Posts, kann der Tatbestand des Verbreitens nicht bejaht werden.

Demonstrationen und Versammlungen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei politischen Versammlungen. Ermittlungen betreffen häufig:

• skandierte Parolen,
• Transparente und Banner,
• auf Kleidung oder Plakaten angebrachte Zeichen,
• Redebeiträge mit Aufforderungscharakter.

Gerade hier kommt es maßgeblich auf den konkreten Kontext an. Verwaltungsgerichte haben wiederholt entschieden, dass versammlungsrechtliche Auflagen oder Beschränkungen nur bei einer tragfähigen Gefahrenprognose zulässig sind. Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass allein der abstrakte Bezug zu verfassungswidrigen Kennzeichen nicht genügt; erforderlich sind konkrete Umstände des Einzelfalls, aus denen sich eine unmittelbare Gefahr ableiten lässt.

Öffentliche Verwendung und Verbreitung

§ 86a StGB erfasst sowohl das öffentliche Verwenden als auch das Verbreiten von Kennzeichen.

• Öffentliches Verwenden liegt vor, wenn das Kennzeichen für einen nicht individuell abgegrenzten Personenkreis wahrnehmbar gezeigt wird.
• Verbreiten setzt voraus, dass der Inhalt aktiv weitergegeben und einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht wird.

Die Rechtsprechung verlangt hierbei eine genaue Tatsachenfeststellung. Nach der Entscheidung des BayObLG (s.o.) genügt es nicht, pauschal auf die Nutzung einer Social-Media-Plattform abzustellen. Erforderlich sind konkrete Feststellungen dazu, ob der jeweilige Beitrag öffentlich einsehbar war oder nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht wurde. Fehlt es hieran, ist eine Verurteilung rechtsfehlerhaft.

Subjektiver Tatbestand: Vorsatz ist erforderlich

Auch § 86a StGB setzt Vorsatz voraus. Beschuldigte müssen zumindest billigend in Kauf nehmen, dass es sich bei dem verwendeten Zeichen um ein Kennzeichen einer verbotenen oder terroristischen Organisation handelt.

In der Praxis ist dieser Punkt häufig streitig:

• War die Bedeutung des Symbols bekannt?
• War die organisatorische Zuordnung erkennbar?
• Lag lediglich eine politische Aussage ohne Identifikationswillen vor?

Gerade bei mehrdeutigen Parolen oder Bildmotiven bestehen hier regelmäßig Verteidigungsansätze.

Parolen als Kennzeichen – aktuelle Rechtsprechung

Besondere praktische Bedeutung haben Entscheidungen zur Frage, wann sprachliche Äußerungen als Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB zu qualifizieren sind.

Das Kammergericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung betont, dass Parolen nur dann als Kennzeichen einer terroristischen Organisation eingeordnet werden dürfen, wenn belastbar festgestellt wird, dass sie von der Organisation tatsächlich als identitätsstiftendes Erkennungszeichen genutzt werden. Die bloße politische Verwendung einer Parole reicht hierfür nicht aus; erforderlich ist eine tragfähige Würdigung, gegebenenfalls unter Heranziehung sachverständiger Erkenntnisse

Auch das Landgericht Ingolstadt hebt hervor, dass der Schutzzweck des § 86a StGB nicht jede provokative oder schockierende Symbolverwendung erfasst. Entscheidend ist, ob das Zeichen nach seinem objektiven Erscheinungsbild geeignet ist, den Eindruck einer Identifikation mit der verfassungswidrigen Organisation zu vermitteln.

Sozialadäquanz und Meinungsfreiheit

Nicht jede Verwendung eines Kennzeichens ist strafbar. § 86a StGB findet seine Grenze dort, wo die Verwendung erkennbar der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Wissenschaft, der Kunst, der Berichterstattung oder der kritischen Auseinandersetzung dient.

Die Rechtsprechung stellt jedoch hohe Anforderungen an eine solche sozialadäquate Verwendung. Eine bloß subjektiv gemeinte Distanzierung genügt nicht. Die Gegnerschaft muss klar und unmissverständlich erkennbar sein.

Ermittlungsrealität und Folgewirkungen

Verfahren nach § 86a StGB haben häufig erhebliche Konsequenzen weit über das Strafverfahren hinaus. Anders als bei vielen anderen Delikten beschränkt sich die Wirkung eines Ermittlungsverfahrens oder einer Verurteilung nicht auf Geld- oder Freiheitsstrafe, sondern greift in andere Rechtsbereiche über.

Waffenrechtliche Folgen

Eine Verurteilung – teils bereits ein strafrechtlich relevanter Anfangsverdacht – kann waffenrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen. Die Verwaltungsgerichte gehen davon aus, dass das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein gewichtiges Indiz gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit darstellt. Der VGH München hat bestätigt, dass bereits Zweifel an der Verfassungstreue ausreichen können, um waffenrechtliche Erlaubnisse zu widerrufen oder nicht zu verlängern. 

Für Beschuldigte bedeutet dies: Auch ein strafrechtlich noch nicht abgeschlossenes Verfahren kann faktisch zum Verlust waffenrechtlicher Berechtigungen führen.

Dienstrechtliche und berufliche Konsequenzen

Auch im öffentlichen Dienst oder in dienstnahen Bereichen können Ermittlungen nach § 86a StGB gravierende Folgen haben. Das OVG Münster hat entschieden, dass Äußerungen oder Symbolverwendungen in privaten Chatgruppen als Dienstvergehen gewertet werden können, wenn sie Rückschlüsse auf eine fehlende Verfassungstreue zulassen.

In der Praxis drohen je nach Einzelfall:

• disziplinarrechtliche Maßnahmen,
• Entfernung aus dem Dienst,
• Versagung von Beförderungen,
• Kündigung oder Nichtverlängerung von Arbeitsverhältnissen.

Aufenthaltsrechtliche Folgen

Für nichtdeutsche Beschuldigte können Ermittlungen oder Verurteilungen nach § 86a StGB erhebliche aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben. Strafrechtliche Bewertungen wegen der Verwendung verfassungswidriger oder terroristischer Kennzeichen werden von Ausländerbehörden regelmäßig als Hinweis auf eine fehlende Integration oder mangelnde Verfassungstreue gewertet.

Bereits eine Verurteilung zu einer Geldstrafe kann – abhängig vom Einzelfall – Anlass sein für:

• den Widerruf oder die Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis,
• eine Verkürzung der Geltungsdauer bestehender Aufenthaltstitel,
• die Versagung einer Niederlassungserlaubnis,
• aufenthaltsrechtliche Nebenentscheidungen im Rahmen von Ermessensausübungen.

Die Verwaltungsgerichte stellen dabei nicht allein auf das Strafmaß ab, sondern auf den Charakter der Tat. Äußerungsdelikte mit Bezug zu verfassungswidrigen oder terroristischen Organisationen werden häufig als besonders integrationsrelevant eingestuft.

Das VG Berlin hat klargestellt, dass strafrechtliche Ermittlungen und Verurteilungen wegen extremistischer Bezüge im Rahmen ausländerrechtlicher Entscheidungen berücksichtigt werden dürfen, selbst wenn das Strafverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.

Weitere Folgewirkungen

Neben waffen-, dienst- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen können sich weitere Nebenfolgen ergeben, etwa:

• Einschränkungen bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten,
• Probleme bei Einbürgerungsverfahren,
• nachhaltige Reputationsschäden mit beruflichen Auswirkungen.

Gerade weil diese Folgen häufig automatisch an strafrechtliche Bewertungen anknüpfen, ist eine frühzeitige Verteidigung entscheidend. Ziel ist es nicht nur, eine strafrechtliche Verurteilung zu vermeiden, sondern auch Folgeentscheidungen in anderen Rechtsgebieten von Anfang an mitzudenken.

Die Rechtsprechung zeigt, dass selbst erstinstanzliche Verurteilungen zu kurzen Freiheitsstrafen oder Geldstrafen erhebliche Nebenfolgen auslösen können. Weitere Entscheidungen wie beispielsweise die des Amtsgericht Offenburg verdeutlichen, dass Gerichte bei der Strafzumessung zwar persönliche Umstände zu berücksichtigen haben, dies aber nicht zwingend vor einer empfindlichen Sanktion schützt. 

Verteidigungsansätze bei § 86a StGB

Eine erfolgreiche Verteidigung setzt regelmäßig an mehreren Punkten an:

• genaue Kontextanalyse,
• Prüfung der Kennzeicheneigenschaft,
• Angriff auf Öffentlichkeit und Verbreitung,
• Überprüfung des Vorsatzes,
• Berufung auf Sozialadäquanz und Meinungsfreiheit,
• Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen.

What does this mean for those affected?

Die rechtliche Bewertung bei einer Konfrontation mit dem Straftatvorwurf nach § 86a StGB hängt häufig weniger vom bloßen Vorhandensein eines Symbols als von dessen Bedeutung im konkreten Kontext ab. Genau dieser Kontext wird im frühen Stadium eines Ermittlungsverfahrens jedoch oft nicht oder nur unzureichend berücksichtigt.

Für Betroffene liegt die Hauptbelastung deshalb regelmäßig nicht erst in einer möglichen Verurteilung, sondern bereits im Ermittlungsverfahren selbst. Durchsuchungen, Beschlagnahmen von Mobiltelefonen, Auswertungen digitaler Kommunikation oder öffentliche Vorwürfe erfolgen nicht selten, obwohl die Strafbarkeit rechtlich offen oder zweifelhaft ist.

Strafverteidigung ist in diesen Fällen entscheidend, um von Beginn an klarzustellen, welche politische Aussage tatsächlich getroffen wurde, welche Deutungen naheliegen und weshalb eine propagandistische oder identifikatorische Wirkung gerade nicht gegeben ist. Eine frühzeitige Einordnung des Verteidigers kann verhindern, dass sich eine formale Betrachtung des Kennzeichens verfestigt und den weiteren Verfahrensverlauf prägt.

Gerade bei § 86a StGB entscheidet sich der Ausgang eines Verfahrens häufig früh – durch die richtige Kontextualisierung, die Betonung der Grundrechtsrelevanz und eine konsequente Begrenzung des Ermittlungsgegenstands. Eine sachgerechte Verteidigung zielt daher nicht nur auf den Tatvorwurf, sondern auf die Vermeidung unnötiger Eskalation.

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